Ihr wolltet schon immer einen eigenen Sticker entwerfen und ihn überall in der Stadt
(auf dafür vorgesehene Flächen ) sehen? Wir helfen Euch dabei!

Wie jetzt?
Schickt uns Eure Stickervorschläge zum Thema “Recht auf Stadt” an rechtaufstadtmuc[ät]yahoo.de und wir veröffentlichen diese auf unserer Seite. Nachdem genug Vorschläge gesammelt sind, wird entschieden welcher Sticker von uns gedruckt wird.

Und wer entscheidet?
Ihr entscheidet selbst welcher Sticker Euch am besten gefällt und überall zu sehen sein soll. Alle Leser_innen unserer Seite und unsere Fans auf Facebook können abstimmen welcher Sticker der beste ist und die Stadt verschönern soll.

Was muss ich beachten?
Der Sticker sollte das Thema “Recht auf Stadt” thematisieren. Welche Motive ihr wählt und wie ihr ihn gestaltet ist voll und ganz euch überlassen. Am Ende entscheiden unsere Leser_innen ob er genommen wir oder eben nicht. Motive mit sexistischen oder rassistischen Inhalten werden allerdings sofort von uns aussortiert! Bitte vergesst auch nicht unsere Homepage auf den Sticker zu bringen.

Im Zuge des Großprojekts soll nun auch das Yellow Sub, eine alte ungenutzte Disco und Teil des legänderen Schwabylons diesen Projekt weichen. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Aufruf der Presseagentur Intervox, sowie anderer Kulturschaffender die das Yellow Sub nicht einfach abgerissen sehen wollen. Vielmehr rufen sie dazu auf selbst Ideen zu entwickeln um das architektonische Denkmal zu erhalten und zu kulturell zu nutzen:

Yellow Submarine – die Haifisch-Disco
– legendäres Münchner Nachtleben seit den Siebziger Jahren

Blow Up und Sugar Shack sind längst Geschichte. Das Yellow Submarine in der Leopoldstraße 194 ist hingegen der einzige Club der 70er, der fast noch komplett in der damaligen Architektur erhalten ist – Zeuge einer Zeit, in der die bayerische Landeshauptstadt in Sachen Popkultur in einem Atemzug mit den Metropolen dieser Welt genannt wurde: „New York, London, Paris, Munich – Everybody Talk About Pop Muzik“, heißt es im legendären Discoklassiker von „M“.

Das Yellow Submarine brachte es schnell zu Bekanntheit – nicht zuletzt, weil sich der Club über drei Stockwerke hinweg in einer Art Aquarium befindet und quasi komplett von Wasser umgeben war – wie das namengebende U-Boot. Hinter Bullaugen und Panzerglas in echtem Meerwasser: Dutzende lebende Haie, Fische und Schildkröten. Im Club die „High-Society“, im Aquarium drumrum die „Hai-Society“.

Der Club war ursprünglich Teil des „Schwabylon“, das nur wenige Jahre nach seiner Eröffnung Ende der 70er Jahre wieder abgerissen wurde – ein stadtplanerischer Fehler, denn heute könnte die „Freizeitstadt“ mit der stilisierten Sonne auf der Fassade eines der architektonischen Highlights der Stadt sein. Das Einkaufs-, Vergnügungs- und Entspannungszentrum steht nicht mehr. Das Yellow Submarine blieb jedoch erhalten, wurde durch das benachbarte Hotel „Holiday Inn Schwabing“ betrieben – und überlebte. Bis heute.

Aktuell ist das Yellow Submarine bereits ungenutzt und wird durch das Hotel auch nicht mehr vermietet. Denn nun soll u.a. der gesamte Hotelkomplex inklusive des legendären Yellow Submarine ab Anfang 2012 abgerissen werden und Platz schaffen für das künftige „Schwabinger Tor“, ein neues Stadtviertel mit hunderten Wohnungen, Geschäften und einem neuen Hotel. Inzwischen ist die Hotelkette, die 2010 mit neuen Planungen angetreten war, u.a. wegen der Finanzkrise längst verschwunden.

Während wir den Plan, im Norden Schwabings mietbaren Wohnraum zu schaffen, begrüßen und dem Ansinnen, das Areal mit der “Metro” von der Ecke Leopold-/Johann-Fichte-Straße bis zum ehemaligen Yellow Submarine für das neue Stadtviertel „Schwabinger Tor“ zu nutzen, nicht grundsätzlich negativ gegenüber stehen, sind wir aber eindeutig der Meinung:

Das Yellow Submarine ist ein Denkmal der Münchner Disco-Kultur und bleibt!!!

Wir fordern, dass der letzte vollständig erhaltene 70er-Club künftig für eine kulturelle Nutzung zur Verfügung steht z.B. als Club, Kultur-Zentrum, Restaurant, Stadteilarbeits- oder Quartiers-Treff!

Wer mehr über die Initiative erfahren möchte schaut auf deren Facebook-Seite: http://www.facebook.com/yellow.sub.muenchen?sk=info

Die Zeitung wird in den nächsten Tagen im gesamten Viertel ausliegen und kann kostenlos mitgenommen werden.
Wer sie jetzt schon online lesen will, klickt einfach hier: http://unserviertel.blogsport.de/images/zeitung7.pdf

Übrigens freut sich das Zeitungskollektiv über Eure Hilfe. Wer also einen Artikel beisteuern will oder bei Verteilen helfen möchte, schreibt einfach eine Mail an: giesing.unserviertel [at] googlemail.com

Auch wenn die letzten Entscheidungen seitens Paulaner offiziell noch ausstehen, gibt es bereits einen Käufer. Laut Pressemitteilung vom 28.11.2011 wird die Bayerische Hausbau das Grundstück in der Au kaufen. Über den Kaufpreis ist Stillschweigen vereinbart worden, doch wird er im dreistelligen Millionenbereich liegen. In der besagten Pressemitteilung heißt es weiter, dass hier kein Luxusquartier entstehen wird, sondern Miet- und Eigentumswohnungen sowie ein Kindergarten und Grünflächen gebaut werden. Dieser Aussage kann man getrost skeptisch gegenüber stehen – ist doch die Bayerische Hausbau dafür bekannt, dass sie viele Immobilien im Luxusbereich entwickelt und verwaltet. Zu dem können wir davon ausgehen, dass auf dem Nockherberg auch Büro- und Gewerbeflächen, sowie einige sehr teuere Wohnungen entstehen, die die Mieten eher nach oben schrauben.

Doch nicht nur die Bayerische Hausbau hat ein Interesse an dem Gebiet in der Au. Zusammen mit diesem milliardenschweren Immobilienunternehmen will nun die Stadt München kooperieren und einen Bebauungsplan entwickeln. Laut Süddeutscher Zeitung zeigte sich Christian Ude wenig überrascht über den Verkauf des Grundstückes, sondern offenbarte viele eher, dass es bereits „sehr weit fortgeschrittene Planungsüberlegungen gibt“ für die jetzt der Startschuss gefallen ist. Doch damit nicht genug der Oberbürgermeister lädt uns ein selbst Pläne zu entwickeln und sagt weiter „die Bürgerbeteiligung kann beginnen“. Offensichtlich können wir das als Einladung verstehen und wir sollten gemeinsam diese Aussage ernst nehmen.

Warum machen wir uns nicht Gedanken darüber wie das Gebiet am Nockherberg genutzt werden kann? Gemeinsam können wir es schaffen Konzepte und Ideen zu entwickeln, die nicht nur günstigen Wohnraum schaffen, sondern auch viertelverträglich sind und unseren Wünschen entsprechen!

Heute – Drei Jahre nach der Rettung der Bayern LB ist die Lage wieder sehr ernst. Doch  diesmal nicht für die Landesbank – vielmehr für ca. 85.000 Mieter_innen aus dem gesamten Freistaat. Wie das zusammenhängt? Ganz einfach: Die Bayrische Landesregierung hat in den letzten drei Jahren immer noch kein Interesse gehabt, ein tragbares Konzept für die Bayern LB zu entwickeln. Nun schaltet sich die EU ein und verordnet, dass die Bayern LB sich von allen Geschäftsbereichen trennen muss, die nicht zum Geschäft einer Bank gehören. Und hier kommen die Mieter_innen ins Spiel, denn die Bayern LB hält mehr als 90% der Anteile der GBW AG –  einem der größten Wohnbauunternehmen Bayerns. Wieder einmal müssen die Mieter_innen zusehen wie ihr Wohnraum zu Geld gemacht wird, denn laut Finanzminister Georg Fahrenschon sei nun zu erwarten, „dass sich die Bayern LB von ihrer Beteiligung an der GBW AG trennen muss“ und damit von über 33.000 Wohnungen in ganz Bayern. An wen das Unternehmen verkauft wird ist noch nicht klar, es ist allerdings zu befürchten, dass einige wenige Großinvestoren den Zuschlag bekommen werden. Die Folgen solcher Immobilienverkäufe können wir in ganz München beobachten: Entmietung und Luxussanierungen um den größtmöglichen Profit aus solchen Immobilien zu ziehen!

Doch damit nicht genug: Viele der Mieter_innen sind bereits jetzt direkt vom Verkauf der GBW Wohnungen betroffen. Diese verschickt nämlich immer mehr Briefe in denen sie eine Mietpreiserhöhung ankündigt um ihren eigenen Verkaufswert, und damit den Erlös für die Bayern LB, weiter nach oben zu schrauben. Viele der Betroffenen sind sozialschwache, die ihre Mieten so schon kaum bezahlen können und nun gezwungen sind, sich eine neue Bleibe zu suchen. Offensichtlich scheint von dem Lippenbekenntnis Herrn Seehofers, es würden beim Verkauf der Bayern LB auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt nicht viel übrig zu bleiben.

Um wirkliches sozialverträgliches Wohnen langfristig zu gewährleisten fordern wir:

1. Vergesellschaftung der GBW Wohnungen – kein Verkauf an private Investoren
2. Verbot von Luxussanierungen – Wohnen muss für Alle bezahlbar bleien
3. Keine Mietpreiserhöhungen und sofortige Rücknahme der bereits verschickten Erhöhungen
4. Lebenslanges Wohnrecht für alle GBW Mieter_innen

Helft mit bei der Gentrifizierungsmap!

Ganz nach der Logik des Neoliberalismus konkurrieren die Städte global um die Ansiedlung von internationalen High-Tech-Firmen, hochqualifizierten Fachkräften und zahlungskräftigen Investor_innen. Dieser Trend findet weltweit in unterschiedlicher Ausprägung statt und wird überall als alternativlos dargestellt. Die Kehrseite der städtischen Wachstumsstrategie sind explodierende Mieten, zigtausend leerstehende Büroquadratmeter, lange Wartelisten bei städtischen Sozialwohnungen, eine starke Verdichtung des städtischen Raums und eine enorme Immobilienspekulation. Die wachsende Stadt ist in Wahrheit eine sozial geteilte Stadt, die von und durch Verdrängung geprägt ist. Die Armen, die Alten, die Migrant_innen und zunehmend den Großteil der Bevölkerung trifft es. Die Promenaden den Gutsituierten, dem „Pöbel“ die Mietskasernen außerhalb, lautet die heimliche Devise. Zwangsräumungen und zunehmende Obdachlosigkeit sind dabei die extremsten Ausdrücke dieser Entwicklung.

Aus ehemaligen Arbeiter_innenstadtteilen werden erst „Szeneviertel“ und dann binnen kürzester Zeit exklusive Wohngegenden mit angeschlossenem Party- und Shopping-Viertel. Wo immer eine Innenstadtlage zu Geld zu machen, wo immer ein Park zu verdichten oder ein altes Gewerbegebiet neu zu erschließen, wo einem Grünstreifen ein Grundstück abzuringen oder eine Baulücke zu schließen sind, werfen die öffentliche Hand und Unternehmen in München wie beispielsweise die Deutsche Bahn die „Schmankerl“ auf den Immobilienmarkt. Dieser Prozess der so genannten Gentrifizierung ist im Glockenbachviertel oder in Haidhausen bereits weitgehend abgeschlossen, im Westend, Pasing oder in Giesing ist er in vollem Gange.

Das AGFA Gelände wurde gesprengt und wird jetzt zum Business-Center mit schicken Eigentumswohnungen umgebaut. Die Paulaner Brauerei und das 60iger Stadion sollen als Nächstes folgen. Die Schwabinger 7 ist Geschichte – dort wird bald exklusiv gewohnt. Im Westend werden Altbauten saniert und Mieter_innen verdrängt. In Thalkirchen entsteht inmitten eines Naturschutzgebietes ein Luxuswohnkomplex. Das ehemalige Verlagsgebäude der „Süddeutschen Zeitung“ beherbergt bald Luxuswohnungen, Boutiquen und Büroflächen. In Pasing sorgen die Arkaden für eine komplette Umgestaltung des urbanen Raumes im Sinne des Konsums. Vom ehemaligen städtischen Heizkraftwerk – jetzt „ The Seven“ – in der Müllerstraße, schauen bald Millionär_innen aus ihren Lofts über unsere Stadt, und selbst die ohnehin schon exklusiven Viktualien- und Elisabethmärkte sind von einer Luxussanierung bedroht! Diese Entwicklung umfasst schon seit längeren den gesamten städtischen Raum, und nichts scheint vor ihr sicher zu sein.
Für uns bedeutet „Boomtown Munich“, dass wir keine bezahlbaren Orte zum Leben, d.h. Treffpunkte, Ateliers, Projekte, Büros, Clubs oder Kneipen haben; dass es eine fast unmögliche Aufgabe ist, eine vom monatlichen Gehalt bezahlbare Wohnung zu finden, dass Studio- und Proberäume zur Mangelware werden, dass der Platz für unkommerzielle Freiräume und alternative Wohnformen verloren geht, und dass selbst die öffentliche Mobilität (ÖPNV) für viele Menschen unbezahlbar wird. Die totale Inwertsetzung des städtischen Raums hindert uns an einem selbstbestimmten Leben. Wir sind gezwungen, einen Zweit- oder Drittjob anzunehmen, um uns das Leben hier noch leisten zu können. Die Vereinzelung nimmt zu, soziale Netzwerke, Freundschaften, Familie und Lebensgemeinschaften fallen dem Diktat des „freien Marktes“ zum Opfer.

Doch die Stadt gehört uns!

Wir wollen selbst entscheiden, wie und wo wir leben. Wir kämpfen für Freiräume, Gegenentwürfe und Utopien, die die städtische Verwertungs- und Standortlogik unterlaufen. Voraussetzung hierfür ist eine transparente Stadtpolitik, die es ermöglicht, mitzugestalten.
Wir wollen auch keine strategisch platzierten Zentren der „Kreativwirtschaft“, wir wollen dauerhafte Nutzung statt ewiger Vertröstung und „temporären Zwischennutzungen“.

Wir sagen: Unsere Stadt ist kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen, und darf nicht undemokratisch und profitorientiert geführt werden. Wir fordern eine Mitbestimmung von unten! Wir stellen die soziale Frage, die in den Metropolen heute auch eine Frage der Aneignung von Räumen ist, von allgemeinem Zugang zu den Orten gesellschaftlichen Reichtums, städtischer Infrastruktur und Wissen. Es gibt keine Kultur ohne soziale Rechte. Es geht darum, Freiräume zu erobern, die das Leben in dieser Stadt für alle lebenswert machen.
Wir nehmen uns das Recht auf Stadt!
Wir haben lange genug zugeschaut, wie die Politik unsere Stadt verkauft und Investor_innen sie nach ihren Verwertungsinteressen umgestalten. Grund und Boden dürfen ebenso wenig Ware sein wie Strom, Wasser und die öffentlichen Personennahverkehrsmittel. Wir wollen eine Stadt, in der Platz für alle ist und die sich nach den Interessen und Bedürfnissen der Menschen entwickelt. Wir alle haben ein Mitspracherecht, wenn es um Stadtentwicklung geht – es wird Zeit, uns zu organisieren und dieses Recht gemeinsam in Anspruch zu nehmen.

DU/IHR wollt das Manifest unterstützen? weiterverbreiten?
Einfach eine Email an: rechtaufstadtmuc[ät]yahoo.de

oder

Die ersten Unterstützer_innen findet ihr hier:

Unterstüzung von Gruppen:
Green City e.V.
Ligsalz 8
Unser Viertel
Club Voltaire München
“Städte lassen sich an ihrem Gang erkennen – wie Menschen.” – Robert Musil
Initiative Zivilcourage
Stattpark Olga

Unterstüzung von Personen:

Marion Kropp – Bildene Künstlerin
Ihr schreibt mir aus der Seele!!! Genau meine Gedanken.
In den “jungen” Genossenschaften in die man sich für 1.500 Euro (!) einkaufen muss, bekommt man Wohnungen in den Familien Ghettos am Stadtrand angeboten, wie man in die alten Genossen kommt….?!???! Am freien Markt kann ich eigentlich alleine keine Wohnung für mich und meine Kinder bezahlen und Wohngeld wird selten ausgezahlt, weil hier mit Berliner Durchschnittsmieten gerechnet wird die es in München aber nicht gibt!

Hermine Eitel – Gründerin der Frauengärten
Ich arbeite mit dem Projekt “Frauengärten München” daran, daß arme Frauen mehr Platz in der Stadt bekommen. Männerorte gibt es massig in Form von Sport-und Fußballvereinen, jede Menge Platz und Geld wird da vorgehalten.

Erst jüngst erhielt ein Bikerverein mehrere Hektar vom Bezirksausschuß Bogenhausen zugewiesen, nachdem er genug Krach geschlagen hatte.Wir suchen seit Jahren nach kleinen Grundstücken für wohnortnahen Anbau in Gemeinschaftsgärten – und kommen nicht voran. Armut ist weiblich und migrationsspezifisch – wir weisen mit unserem Projekt darauf hin, daß auch wir Platz brauchen – und keinen haben. Ich finde, dieser Aspekt sollte angemessen Beachtung finden in einer Initiative Recht auf Stadt.

Patrick Baer – Münchner DJ

Igor K – (Ex-)Münchner Rapper
Ihr kriegt meine volle Solidarität! Dieser Text war lange überfällig, und genau so ist das wirklich. Hier in Berlin läuft der gleiche Prozess ab, aber die Berliner wehren sich wenigstens dagegen (siehe Anja Maier – “Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter”). In München hingegen hält man seine Klappe und lässt sich von diesen elitären *** wie Dreck behandeln, wohl aus Angst vor Konsequenzen (Polizei?), die man in Berlin so nicht kennt. Aber genau das ist der falsche Weg. Die Typen sind mächtig, also muss man dem Ganzen ebenso mit Macht begegnen (wie diese Macht auch immer aussehen möge). Gruß aus Berlin-Neukölln/Gropiusstadt (also nix Prenzlauer Berg, räudiges Plattenbau-Ghetto. Und das ist auch gut.)

Björn Reimann
Lasst München doch so lebenswert bleiben wie’s ist!

Leonhard Kaufmann
Geflohen nach Leipzig weil ich es in meiner Heimat nicht mehr ausgehalten habe. Ich hoffe ich kann es mir eines Tages auch leisten, wieder zurückzukehren!

Simon Hofbauer
Für lebenswerte Städte!

Eliza Encheva
Recht auf Stadt!

Marko Jerkovic
Weiterhin finde ich es furchtbar, wenn von “außen” über München geredet wird. Jedem ist ja bekannt, dass die Mieten hier furchtbar sind. Im Gegenzug sagen jedoch viele, dass dementsprechen der Verdienst höher ist, wo das eigentliche Problem liegt: Der Verdienst ist meistens Durchschnitt, die Preise für Wohnraum in München jedoch überdurchschnittlich.

Nach der Ausbildung, sofern man einen “ordentlichen” Arbeitsplatz findet bzw. übernommen wird, sieht es doch bei den meisten so aus:
1900€ Brutto, macht ca. 1250 € netto.
2 Zimmer Wohnung: 650 kalt + Nebenkosten
Kleiner gebrauchter Golf, Versicherung + Sprit: 150 €
Essen: 150 €
Kommunikation, Freizeit etc. = die Restlichen ca 250€

Zudem ist münchen ja auch eine Single Stadt. Deswege sind 1- Zimmer Wohnungen eigentlich genauso teuer wie 2 Zimmer (minimaler Unterschied). Was ist mit denen, die Kinder haben? Was kostet denn so eine Kindergartenplatz im Monat? Das Kind gesamt?

Zum Wohnraum noch:
Bevor man überhaupt eine Wohnung bezieht, muss man teilweise 5 Mieten hinblättern, Kaution+Provision. Allein dafür nehmen die meisten schon einen Kredit auf. Und dann hat man noch nicht mal ein Bett in der Wohnung stehen.

Tanja Lehmann
Wenn alles nur nach Profit geht, dann steht irgendwann München voll von lauter teuren Bauruinen, die die Landschaft verschandeln, wo man grünen Erholungsraum hätte machen können. Ich finde, es muß Schluß sein mit dem Zubauen von Gelände, dem “immer mehr Konsum”, der sowieso überall nur die gleichen Läden beinhaltet und den hohen Mieten überall. Wo bleibt denn da die Individualität?

Simon
Gratulation, endlich tut sich was in München. Das Manifest finde ich ist sehr gut gelungen und beinhaltet alle wichtigen Aspekte.

Alexandra Baborka
Ich beobachte das “Treiben” in Giesing zunehmend besorgt…vor 10 Jahren wurde die Nase gerümpft über unseren Stadtteil, jetzt aber wird er “chic”. Die yuppies kommen,kotz. Man bemerkt es an vielen kleinen Dingen…früher hat man in Giesing relativ unkompliziert eine Wohnung finden können. Als ich vor einem halben Jahr wegen Familiengründung eine größere Wohnung suchte, natürlich im geliebten Viertel, staunte ich… ohne Maklerprovision geht fast gar nix mehr… die Mieten sind auch horrend angestiegen…wie kann es sein, daß sich die echten Münchner ihre Stadt bald nicht mehr leisten können…? Deswegen bin ich gern dabei, dieses projekt zu unterstützen Weltstadt mit herz…dein herz sind deine Bürger… nicht das Geld von irgendwem..

Johanna Schlehuber
Ich habe die Nase voll von den Neureichen  Pöbel insbesondere hier in Schwabing. Die Stadt gehört uns allen! Ich möchte nicht dass mein Sohn eine Tages Nobelkarossen waschen muss, weil er seine Eltern unterstützen möchte die Miete zu Zahlen. Wiir brauchen keine Ausbeuternagelstudios für Guccitussen, keine Edelrestaurants und Handtaschenhundeboutiquen! Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für ALLE! Damit unser wieder München eine Weltstadt mit Herz wird. Dafür stehe ich und gern mit Euch auf die Straße!

Kai Schmidt – Dramaturg PATHOS München
Man könnte sich jetzt natürlich überlegen, zusammen zum Beispiel nach Kaufbeuren zu ziehen, dorthin, wo die Bundeswehr demnächst ihre Kasernen verlässt. es sich da im Künstlerinnen-Getto schön machen, wo die ganze doofe Gentrifizierungsmafia nicht sein will. Aber nein! Ich will lieber in München bleiben, und darum unterschreib ich das hier mit Gruß an Herrn Ude: Wenn Sie sich nicht sputen, wird Ihre wesentliche politische Hinterlassenschaft der Edeka-Markt in den Nymphenburger Höfen bleiben. Das wäre schon traurig.

Herber Gerhard Schön
Wissen ist Macht.
So in etwa hat das Francis Bacon um 1620 hingeschrieben.
Mensch kann also gar nicht genug wissen, um es mit anderen Interessens-Mächten aufnehmen zu können.
Beim Thema RECHT AUF STADT geht es also auch darum, zu wissen, was eine Stadt für die darin lebenden Menschen besser machen kann. Die STADTÖKOLOGIE ist eine spannende Wissens-Grundlage dazu:
Biologische Vielfalt und Städte
http://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/service/Skript245.pdf
Kinder und Natur in der Stadt
http://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/service/skript230.pdf
Urban Biodiversity & Design
http://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/service/skript229-1.pdf
http://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/service/skript229-2.pdf
Im KOMPETENZNETZWERK STADTÖKOLOGIE gibt es noch viel mehr Hinweise auf Lesestoff, . . .
http://www.conturec.de/publikation/literaturhinweise/

Carolin S.
München: Nachhaltigste Stadt 2015; Los geht´s!

Hans-Joachim Schemel
Das Manifest ist sehr gut und trifft den Nagel auf den Kopf. Meine – und hoffentlich auf Eure – Forderung ist: in München müssen die Mieten gedeckelt werden. München ist für die Immobilienwirtschaft deshalb so attraktiv, weil diese Geldanleger denken: wenn ich hier Häuser kaufe oder baue, kann ich die Mieten erhöhen. Denn es gibt genug Reiche, die sich das leisten können. An die normale Bevölkerung, die nicht im Geld schwimmt, denkt der Markt nicht. Die Standortgunst Münchens ist nicht durch die Leistung von Eigentümern vermietbarer Immobilien gestiegen,sondern wegen des hohen Freizeitwerts der Landschaft in der weiteren Umgebung(noch nicht so kaputt wie anderswo) und wegen der (mit Steuergeldern bezahlten)hervorragenden Infrastruktur in der Stadt und im Umland (ÖPNV-Netz, gutes Straßennetz, Universität, Schulen und andere öffentliche Bildungseinrichtungen, Kindergärten u.s.w.). Und die Früchte dieser hohen Standortgunst wollen sich die Immobilienbesitzer aneignen. Das ist das “Gesetz” des unregulierten Immobilienmarktes. Deshalb die berechtigte Forderung: der Markt muss gezügelt werden. Deckelt die (ohnehin schon hohen) Mieten. Sie sind hoch genug, um die Kosten für Renovierung davon zu bezahlen.
Ich möchte noch auf eine ähnliche Initiative hinweisen: www.gruenflaechenaufruf-muenchen.de
Wir brauchen Eure Unterschriften!

Elfi Padovan
Eine wunderbare, dringend notwendige Initiative, die mir aus dem Herzen spricht!

Kerstin Weiß
Treffend analysiert und zusammengefasst.

Reinhard Peters – Wirtschaftsjournalist
Ich unterstütze die Aktion nachdrücklich.

Jürgen Lohmüller
Dieses Münchner Manifest “Recht auf Stadt” war lange überfällig, den Initiatoren herzlichen Dank, Ihr sprecht mir aus der Seele (und dem Verstand). Als in Schwabing aufgewachsener Münchner kenne ich die Gentrifizierung schon lange bevor es den Begriff gab. Ein enormer Schub war die Olympiade und der damit verbundene Verkehrsausbau: die Maxvorstadt wurde insgesamt Opfer der Umwandlungsspekulation, dann kam – mitsamt Sanierungskonzept der LHM – Haidhausen dran und dann… Ihr habt es auf der Karte wunderbar dokumentiert.
Besser als mit Euerem Satz “die totale Inwertsetzung unserer Stadt nimmt uns unseren Lebensraum” kann man es nicht ausdrücken!
M. E. müssten wir Radikales denken: den Bestand preiswerten Wohnraums durch neue Rechtsmittel aus der Spekulation nehmen, nennen wir es ruhig z.B. “demokratische Wohnraumbewirtschaftung”, denn angesichts der Gentrifizierung muss einfach die heilige Alleinverfügungsgewalt des Eigentums aufhören!

Mona Fischer
Ich bin Studentin, seit drei Jahren eine “zuzogne” Wahl-Münchnerin. Die schicke Kurfürstenstraße in der Maxvorstadt kann ich mir auch nur durch meinen Nebenjob leisten. 350 Euro zahle ich für meine 15 qm und sage, wenn mich jemand danach fragt, dass das “für München und die Lage echt okay ist”. Und das meine ich ernst.
Um unser Haus bauen sie gerade Baugerüste auf. Erst dachte ich, dass die Dächer neu gemacht werden müssen. Aber es geht nicht um die Dächer. Die Gerüste bleiben Monate lang, wird ein Haus fertig, ist gleich das nächste dran. Die Maxvorstadt und die ganzen anderen “beliebten” Viertel werden in Gerüste verpackt und schön gemacht, alles fein rausgeputzt. Rausgeputzt. Das werden wir eines Tages. Wir, die Studenten, die Münchner, die, die sich die Luxus-Sanierung nicht leisten können. Dann heißt es Abschied nehmen von der schönen Maxvorstadt, meiner WG mit dem Zimmer für 350 Euro, Abschied nehmen von einem Stadtviertel, das zu meinem Zuhause geworden ist und in dessen unperfekt unsanierten Charme ich mich verliebt habe.

Ludo Vici
Im Laufe der Vorbereitungen für unsere Kundgebungen unter dem Motto “Echte Demokratie Jetzt” / Occupy, bekamen wir oft zu hören, dass die Tatsache, dass wir in München nicht annähernd soviel Leute wie in Berlin mobilisieren können wohl darauf zurück zu führen sei, dass es den Münchnern zu gut ginge. Das ist bereits auf den ersten Blick ein Blödsinn. Es ist lediglich so, dass die Münchner, denen es nicht so gut geht nicht über einen ausreichenden PR-Druck verfügen, um klar zu machen, dass es in München ebenso wie in allen anderen Städten viele Menschen gibt, die von der herrschenden Marktideologie an den Rand der Gesellschaft gedrückt wurden. Vielleicht sind sie bereits all zu sehr vereinzelt um zu gemeinsamen Aktionen zu finden, vielleicht sind vom Blendwerk des reichen München eingeschüchtert, vielleicht sind sie aber auch schon in der Vorstellung eigener Ohnmächtigkeit gefangen. Ein Manifest wie dieses, kann dazu dienen die Menschen mit einander zu verbinden, um ihnen so nach außen die entsprechende Stimme zu verleihen. Das ist dringend nötig, um eine Stadt zu erhalten die sich als bunter, kreativer und sozialer Lebensraum versteht und sie nicht der Arroganz der Nivellierung anheim fallen zu lassen.

Angelika Welte
Dieses Muster vollzieht sich nicht nur betreffend unserem Wohn-/Lebensraum…. Diesen Prozess verfolge ich schon sehr lange auch im Kunstbereich… Es ist Zeit, dass wir verstehen, dass der Sandsturm aus lauter kleinen Sandkörnchen besteht und nicht aus dicken Felsbrocken. Wir sind die Sandkörnchen!

Rosa Rossi
Ich möchte mich dem Kommentar von Angelika Welte anschließen und mich über die Raummöglichkeiten für uns Künstler äußern.
Die Chancen an günstige Atelierräume zu kommen sind sehr gering. Im Kulturreferat München gehen jährlich etliche Anträge von uns Künstlern ein, die sich um eine Mietbezuschussung ihrer Atelierräume bewerben. Leider hat nur ein kleiner Bruchteil der Einreicher Erfolg, da die Förderung nur für Wenige ausreicht. Nach welchen Kriterien entschieden wird, ist mir ein Rätsel…Ich vermute, daß Künstler bevorzugt werden die ihre Räume von der Stadt München anmieten. Die von der Stadt bereitgestellten Ateliers sind nicht gerade billig, sehr luxuriös ausgestattet, mit Möglichkeiten Ton zu lagern (daß sicherlich nicht jeder braucht), aber nicht zum Wohnen! Sich solch ein Atelier, zusätzlich zur Wohnung, leisten zu können, da müssen wir Künstler schon etabliert oder von Haus aus, gut situiert sein. Nach meiner Erfahrung werden Atelierräume, die auf dem privaten Markt angemietet wurden, nicht bezuschusst. Es ist, wie so oft, ungerecht gegenüber denen, die es nötig hätten, etwas Erleichterung zu bekommen!

Lisa Riedler
Torben Vorwalter
Ruppert Grund
Samuel Romano
Michael Sporrer
Karl Stankiewitz – Münchner Journalist
Lea-Won – Münchner Rapper

Was steckt hinter dem Motto “Recht auf Stadt”? Das Konzept entwickelte der marxistische Soziologe Henri Lefèbvre in den sechziger Jahren. Der Franzose kritisierte die Stadtentwicklung in Europa. Zu Beginn der Industrialisierung finanzierten reiche Fabrikbesitzer und Bankiers die Urbanisierung. Arbeiterwohnungen wurden an den Stadtrand verbannt, die Bourgeoisie kaufte Grundstücke in den besten Lagen. Im Moment gibt es wieder einen erschreckenden Trend. Die Städte haben Geldprobleme und veräußern ihre Grundstücke oder Gebäude deshalb meistbietend an Investoren. Das Kapital entscheidet also, wie sich das Stadtbild verändert. Das darf so nicht weitergehen.

Will die Bewegung jetzt etwa den Klassenkampf aus dem frühen 20. Jahrhundert wieder aufnehmen? Nein. Natürlich sind hauptsächlich sozial Schwache von der Gentrifizierung betroffen: Migranten, Obdachlose, Arme. Uns geht es aber nicht um eine bestimmte Ideologie, sondern um den Erhalt demokratischer Werte. Öffentliche Plätze waren im antiken Griechenland, der Wiege der Demokratie, wichtige Orte der Mitbestimmung. Auf Märkten wurden Beschlüsse gefasst, die alle betrafen. Im Moment haben Menschen nicht einmal die Chance, die Entwicklung in ihrer Nachbarschaft zu beeinflussen. Was dabei herauskommt, hat man in Berlin am Potsdamer Platz gesehen. Alle haben sich auf die Neugestaltung des Ortes gefreut, aber jetzt ist er kalt und leer. Die Bevölkerung sollte mitentscheiden dürfen, was in ihrer Umgebung passiert.

Was möchten die Aktivisten in München erreichen? Wir wollen, dass die Mieten einigermaßen bezahlbar bleiben. Es ist nicht im Sinne der Mehrheit, wenn nur noch Luxusquartiere gebaut werden, wie das im Glockenbachviertel schon lange passiert. Oder wenn alteingesessene Kneipen verschwinden und aus Vierzimmerwohnungen, in denen ganze Familien Platz haben, Lofts für Besserverdiener gemacht werden. Eine Stadt verwandelt sich immer, das ist gut. Im Moment finden aber keine gewachsenen Veränderungen statt, die allen nützen, sondern künstliche, von denen nur wenige profitieren.

Mit welchen Mitteln können sich die Münchner wehren? Durch Demonstrationen, Petitionen oder die Präsenz in den Bezirksausschüssen. Wir wollen auch herausfinden, welche Pläne Architekten haben, die sich um eine Neubebauung bewerben. So könnten wir früher gegen eine Umgestaltung vorgehen, die nicht auf die Bedürfnisse der Anwohner achtet. Interessant könnte das zum Beispiel beim Paulaner-Gelände in Giesing werden. Die Brauerei überlegt, aus der Au wegzuziehen, weil ihr das Areal zu klein geworden ist. Dadurch würde ein sogenanntes Filetgrundstück frei, auf dem ein Luxusghetto entstehen könnte. Wenn das aktuell wird, demonstrieren wir.

Welche konkreten Pläne hat das Netzwerk noch? Unter dem Motto “Recht auf Stadt” haben sich viele Initiativen zusammengeschlossen. Für ihre Ziele setzen wir uns ein, zum Beispiel für den Stattpark Olga. Das ist eine Gruppe von Leuten, die in Bauwägen wohnen. Im Moment suchen sie gerade einen neuen Platz zur Miete oder Pacht. Da diese Form des Wohnens nicht offiziell erlaubt ist, sondern von der Stadt nur geduldet wird, bekommen sie keine Angebote. Auch bei den Plänen für das Kreativquartier an der Dachauerstraße wollen wir mitreden. Auf dem Grundstück haben Künstler ihre Ateliers, einige wurden erst kürzlich aus dem “Haus 49″ auf dem Domagkgelände dorthin umquartiert. Jetzt denkt die Stadt schon wieder über eine Neubebauung des gesamten Geländes nach. Wir fürchten, dass statt der Künstler bald Designerbüros und Werbeagenturen angesiedelt werden sollen.

Das Thema Stadtentwicklung wird im Moment von vielen Gruppierungen aufgegriffen. In Berlin fanden in diesem Jahr sogar Demonstrationen in der Nacht zum 1. Mai unter Aufrufen zum Kampf gegen die Gentrifizierung statt. Würde so etwas auch in München funktionieren? Ja, auf jeden Fall. Hier war man bisher mit Protesten vielleicht etwas zurückhaltender. Aber jetzt ist eine Grenze erreicht. Die derzeitige Entwicklung spaltet die Gesellschaft in einige Reiche, die die Innenstadt aufkaufen, und in eine wachsende Zahl von Menschen, die sich München nicht mehr leisten können. Es schadet auf Dauer auch dem Wirtschaftsstandort München, wenn sogar Fachkräfte mit gutem Gehalt keine Wohnungen mehr finden. Wir wollen keine homogenen Luxusstädte. Die Politik muss sich darauf einstellen, dass sie es nicht nur mit Investoren zu tun hat, sondern auch mit Bürgern, die sich nicht aus ihren Vierteln drängen lassen.

Die “Recht auf Stadt”-Netzwerke gibt es ja in ganz Deutschland. Wie sieht der Protest in anderen Städten aus? Es gibt ein starkes Bündnis in Hamburg, mit knapp fünfzig Initiativen. Hier sieht man, wie viel gemeinsamer Widerstand tatsächlich bewegen kann. Vor zwei Jahren besetzten Künstler dort das Gängeviertel, ein ehemaliges Arbeiter- und Armenquartier, das abgerissen werden sollte. Die Aktion hatte Erfolg. Statt Schickimicki-Wohnungen kann die dortige Künstlerkolonie fürs Erste erhalten bleiben.

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute in Städten. Was passiert in anderen Ländern? Schon jetzt ähneln sich viele Metropolen. In den Innenstädten werden gläserne Bürogebäude hochgezogen, in denen die Oberschicht arbeitet, während für normale Menschen kaum Wohnraum übrig bleibt. Dagegen wird vielerorts gekämpft. In Tel Aviv campierten Anfang Juli junge Leute aus allen gesellschaftlichen Schichten auf einem Grünstreifen neben einer Hauptverkehrsstraße, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. In Paris veranstaltet die Gruppe Jeudi Noir jeden Donnerstag, wenn die Immobilienanzeigen erscheinen, spontane Guerilla- Partys in Wohnungen, die zu Wucherpreisen angeboten werden. Die Aktivisten gehen zu den Besichtigungsterminen und feiern dort, während Makler den Interessenten die Objekte zeigen. Brasilianische Obdachlose verstehen unter ihrem “Recht auf Stadt”, dass sie sich leer stehende Häuser aneignen. Hinter allen Aktionen stehen Utopien einer humaneren Stadt und einer befreiten Gesellschaft.

Sind Guerilla-Partys auch in München geplant? Das wissen wir noch nicht. Es gibt uns ja erst seit einem Monat. Derzeit veranstalten wir Vernetzungstreffen. Die Termine werden auf unserer Homepage angekündigt. In einem Blog informieren wir über Neuigkeiten zum Thema Gentrifizierung. Es ist wichtig, dass sich alle betroffenen Bürger zusammenschließen, um mehr Druck auf die Politik ausüben zu können. Unsere politischen Vertreter entscheiden nicht nach den Wünschen der Bürger, also müssen die Menschen selbst aktiv werden.

Quelle: BISS

Die gesamte Sendung findet ihr hier.

Unsere Empfehlung des Tages: Die Initiative rund um die Kuvertfabrik Pasing!

facebook.com/KuPaRettung

Anbei dokumetieren wir mit Freude über die rege Anteilnahme die neuste Schmähschrift über unser Netzwerk. Auch wenn es dem einen oder anderen vermeintlichen “Antideutschen” nicht gefällt, halten wir weiter daran fest allen demokratischen Gruppen, wie auch Einzelpersonen, die Möglichkeit zu geben im Netzwerk “Recht auf Stadt München” mitzuarbeiten und ihre Ideen und ihre Kreativität gegen die fortschreitende Gentrifizierung in unserer Stadt zu äußern. Eine Zensur nach irgendeinem Duktus steht uns dabei nicht im Sinn.

Die Lumpenbourgeoisie unter sich

Wie in vielen anderen Städten gibt es auch in München kein Bündnis gegen Gentrification, das zu einer annehmbaren Kritik an der räumlichen Separation einkommensschwacher Bevölkerungsschichten fähig ist, geschweige denn passende Protestformen entwickelt.

Laut tat sich im Gerede um Gentrification bislang vor allem das Netzwerk Recht auf Stadt München hervor. Unter den fünf Mitgliedern des Netzwerks ist auch das künstlerische Kollektiv der Domagkstraße Haus Nr. 49. Die kreative Ständevertretung veranstaltete Anfang des Jahres eine Podiumsdiskussion zum Thema, die sie wohl zur Aufnahme im Netzwerk qualifizierte. Auf die Spitze trieb es eine Künstlerin mit dem ernst gemeinten Vorschlag, die Kunstschaffenden sollten besser selbst Häuser im Viertel sanieren und von den realisierten Veräußerungsgewinnen ihre gesellschaftskritische Kunst finanzieren. Eine andere mahnte, es nicht minder ernst meinend, die Stadt müsse endlich erkennen, dass die gewünschte Aufwertung von Stadtvierteln ohne ihr Kunstschaffen nicht möglich sei – also ihr Kollektiv fürs Kapital im Grunde unverzichtbar ist – und schließlich die Münchner Kunst auch als ein Aushängeschild für ganz Deutschland betrachtet werden müsse, weshalb diese eine verstärkte Förderung verdiene.

Ein weiteres Mitglied im Netzwerk Recht auf Stadt München ist das Platzhirschen-Projekt Unser Viertel Giesing der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die den Stadtteil Giesing mit dem Claim: „Einmal Arbeiterviertel, immer Arbeiterviertel“ gegen „Bullen, Bonzen und Nazis“ zu verteidigen glaubt. Ein Zusammenschluss aus Künstlerinnen im Dienste Deutschlands und der kreuzdämlichen SDAJ verspricht auf eine fruchtbare Partnerschaft hinauszulaufen, die zudem schon vor dem Verkehr schwanger genug mit alten Feindbildern ist. Auf der Website von Recht auf Stadt München prangt demnach erwartungsgemäß ein Artikel zu Israel. Unter dem Vorwand, über die Proteste gegen hohe Mieten in Israel zu berichten, folgt die alte Leier zu jüdischen Siedlungen, arabischen Flüchtlingslagern und Zwischenfällen an der israelischen Grenze.

Identitätsverweigerer im Streit
In einer Facebook-Gruppe wurde kürzlich die Betreiberin eines hochpreisigen Etablissements beschuldigt, wegen der Existenz ihrer Neueröffnung „Charlie“ seien nun in der ganzen Straße die Mieten gestiegen. Zur Erbauung des kleinen Mannes bedarf es bekanntermaßen keiner Kausalität – ihm genügt eine Behauptung zur Tat. Seit einigen Wochen befindet sich das „Charlie“ im Fadenkreuz von Rotzlöffeln, die das Restaurant mit Aufklebern wie „Willkommen in Giesing, ihr Arschlöcher“ markieren. Die Besitzerin reagierte mit einer spöttischen Retourkutsche, einem Schild mit der Aufschrift: Hallo Giesing, mein Name ist Gentrification (siehe Bild). Kurz möchte man über diesen trotzige Konter schmunzeln, wäre er nicht auch Ausdruck eines bis ins Mark verblödeten Kleinbürgertums, dem die Besitzerin des Restaurants ebenso nahe steht, wie ihre Kritiker.

Wenn diese Leute eine gesellschaftliche Debatte dominieren, geht jede Kritik, die auch etwas an den Verhältnissen zum Richtigen hin verändern möchte, im Gekeife unter. Dabei gäbe es einiges zu tun. Eine große Gruppe derer, die von Gentrification am stärksten betroffen sind, hat nur eine sehr leise Stimme. Die Möglichkeiten der kommunalen Mitbestimmung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern sind in München verschwindend gering. Diese zu stärken könnte eine praktische Aufgabe einer Bewegung gegen Gentrification sein. Auch könnte anhand der Gentrification, also dem Kasernieren von einkommensschwachen Bevölkerungsschichten in menschenfeindlichen Wohngegenden qua Markthand, ein weiterer Klassenzusammenhang aufgezeigt werden. Dazu wäre es aber bitter nötig, die Wichtel aus der Debatte zu nehmen. Die Aussage, das Restaurant „Charlie“ hätte eine Mieterhöhung für die ganze Straße zu verantworten, dient der bürgerlichen Interessenvertretung als leuchtendes Beispiel für die Idiotie ihres scheinbaren Gegenparts.

Quelle: schlamassel.blogsport.de

Selbst die Münchner Feuerwehr kämpft jetzt gegen Gentrifizierung. Wir dokumentieren einen Beitrag aus der heutigen Süddeutschen Zeitung (10.8.2011):

Keine Brandschutzmängel, kein Grund zum Abriss: Die Rettungskräfte widersprechen dem TÜV und Kommunalreferat. Es gebe zwar ein paar Probleme, doch aus Brandschutzgründen müsse der Viktualienmarkt auf keinen Fall abgerissen werden.

Brandschutzmängel am Viktualienmarkt? Bei der Münchner Berufsfeuerwehr hat die Debatte um den angeblich unumgänglichen Abbruch der 60 Jahre alten Verkaufsbuden größtes Erstaunen ausgelöst. Nach Einschätzung von Ewald Penzenstadler, dem Leiter der Abteilung Vorbeugender Brandschutz, gibt es zwar Probleme.

Sie lägen aber “weit unterhalb einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben” der Besucher und rechtfertigten in keiner Weise einen Abriss der Standl. “Aus Gründen des Brandschutzes sehe ich den Viktualienmarkt noch einige Zeit in dieser Form gelassen stehen”, versichert der Leitende Branddirektor, dessen Abteilung regelmäßig in und um die Verkaufsbuden nach dem Rechten sieht.

Die Expertise der städtischen Berufsfeuerwehr, die dem Kreisverwaltungsreferat untersteht, widerspricht eklatant einem Gutachten des TÜV Rheinland, aus dem Kommunalreferentin Gabriele Friderich die Notwendigkeit zum Abbruch und Neubau des Viktualienmarktes ableitet. Zwar werden dort neben dem Brandschutz auch Hygienemängel als Hauptproblem aufgeführt. Die angebliche Feuergefahr nimmt aber in dem Papier breiten Raum ein. Die zeltähnlichen Anbauten, die Kellerräume, die bauliche Struktur und der Grundriss des Marktes – aus Sicht des TÜV Rheinland verdienen die Mängel beim Brandschutz das Urteil “problematisch”. Die Anforderungen würden nicht einmal zur Hälfte erfüllt.

Diese Analyse hatte zur Folge, dass in der vom Stadtrat im Juli diskutierten Beschlussvorlage der Satz vorkommt, “die Anforderungen bezüglich Brandschutz, Arbeitsschutz, Hygiene etc.” erforderten einen “Abbruch bestehender Gebäude mit Ersatz in geänderter baulicher Struktur”. Dabei spielt der Brandschutz offenkundig eine Schlüsselrolle – denn Probleme mit der Hygiene machen wohl keinen neuen Grundriss notwendig.

Penzenstadler zufolge wurde jedoch in den vergangenen Jahren schon einiges auf dem Markt unternommen. So habe man die Stände bereits in Gevierte unterteilt und mit Brandschneisen versehen, so dass ein Überschlagen des Feuers zumindest auf die Nachbargevierte verhindert werden könne. Zudem habe man das Baureferat bei der Sanierung der offenbar aus hygienischen Gründen nicht mehr akzeptablen Lüftungsanlage in den Kellerräumen beraten und mitgeholfen, mehrere hunderttausend Euro einzusparen. Die Zielsetzung wie auch die Ergebnisse des TÜV-Gutachtens seien der Branddirektion nicht bekannt. Die aktuelle Diskussion um die angeblich eklatanten Probleme beim Brandschutz könne man aber nicht nachvollziehen.

Beim Kommunalreferat wird derzeit unter Einbeziehung der Händler das Konzept für einen Neuaufbau des Viktualienmarktes erarbeitet. Dies wird, so teilte Sprecher Bernd Plank mit, voraussichtlich etwa ein Jahr dauern.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Das israelische Woodstock, so nennen Skeptiker den Rothschild-Boulevard in Tel Aviv derzeit. Denn der breite Grünstreifen der teuersten Straße Israels verwandelt sich seit zehn Tagen jede Stunde mehr in eine Mischung aus Zeltplatz und Jahrmarkt.

Hunderte Zelte stehen zwischen klein angelegten Wohnzimmern: Ein Ecksofa mit Tisch, ein großer Teppich mit Sitzkissen. Artisten, Verkleidungs-Künstler und Musiker nutzen den nun umgetauften Zelt-Boulevard als Bühne. Jede Nacht tanzen Menschen, trinken und singen.

Für die Zeltenden ist das ein Protest gegen die hohen Mietpreise im Land. Seit 2008 sind diese um fast 40 Prozent gestiegen. Die 25-jährige Daphni Leef war die erste, die aufbegehrte und auf Facebook ankündigte: Ihr neues zu Hause sei ein Zelt auf dem Rothschild-Boulevard. Was anderes könne sie sich nicht mehr leisten. Dass nun mehr als die Hälfte der Straße besetzt ist und die Proteste sogar Nachahmer in anderen Städten gefunden haben, hätte sie wie viele Israelis nicht erwartet.

Vielen vorbeilaufenden Passanten fehlt dem Zelt-Aufstand jedoch die Ernsthaftigkeit. Die Hippies auf der Rothschild, war häufig zu hören, wenn über die Zelt-Stadt gesprochen wurde. »Ich glaube, es geht den meisten leider nicht um ernsthaften Protest«, sagt ein junger Mann, der in Tel Aviv aufgewachsen ist und sich wie viele, die Situation vor Ort anschaut. »Es geht nur um cool sein und Spaß haben.« Dann zeigt er auf ein Michael-Jackson-Double, der winkend an ihm vorüberzieht. Der 30-Jährige nickt mit seinem Kopf immer wieder auf und ab, als wäre das der lebende Beweis für seine These.

Demonstranten fordern bezahlbaren Wohnraum anstatt Luxusherbergen

Am Samstag nach dem Ende des Schabbats wurde es aber doch ernst. Zehntausende gingen in Tel Aviv auf die Straße. Mit Transparenten, Slogans und Flüstertüte ­– eine echte, ernste Demonstration. Daphni Leef gilt für sie als der auslösende Funke, der bislang gefehlt hat, um endlich gegen die Missstände auf die Straße zu gehen. Zumindest benutzen die zwei Schwestern Natanela und Vicky Auslaender dieses Bild, wenn sie von ihr sprechen.

Vicky ist 28 und studiert Internationale Beziehungen in Jerusalem. Würden ihre Eltern sie nicht unterstützen, könnte sie ihre Wohnung nicht bezahlen. 2200 Schekel, umgerechnet etwa 450 Euro, kostet ihr WG-Zimmer. Allein mit ihrem Nebenjob als studentische Hilfskraft an der Universität könnte sie das nicht stemmen. Vicky müsste zurück zu ihren Eltern ziehen, aber mit 28 – nein, das würde sie nicht wollen.

Sie wünscht sich, dass es Mietwohnungen gibt, die klein, schlicht und günstig sind. Aber es gibt in vielen Städten die Auflage, nur große Wohnungen zu bauen. Sie nennt als Beispiel die Stadt Netanja im Norden Tel Avivs, wo keine Wohnung entstehen darf, die kleiner als 3 ½ Zimmer groß ist. Dann zeigt sie auf ein Hochhaus, an dem der Demonstrationszug vorbei zieht. Wie die Menschen um sie herum hält sie ihre Hände wie eine Tüte vor den Mund und buht das Haus aus. »Wenn der Rohbau fertig ist, werden hier Luxuswohnungen vermietet«, erklärt sie ihr Handeln.

»Ackermann, Zelt-Boulevard 148«

Teuren Wohnraum gibt es jedoch genug. Daher hoffen die Demonstranten, dass die Regierung durch den Protest jetzt etwas unternimmt – und zwar für die, die nicht so viel Geld haben. Denn das Land in Israel gehört dem Staat und somit könnte er regulierend eingreifen.

Wichtig ist, dass sie durchhalten und das Thema nicht von der Tagesordnung verschwindet. Denn so oft verlieren sozialpolitische Themen wegen der Sicherheitslage im Land an Priorität. »Wenn morgen eine Bombe irgendwo in Israel hoch geht, dann ist das mit dem Protest hier vorbei«, sagt die 27-Jährige Meytal Ackermann.

Die junge Frau ist in ihrem Hochzeitskleid auf den Zelt-Boulevard gekommen. Ein Zelt hat sie nicht aufgebaut, sondern einen großen Pappkarton, mit aufgemalter Tür und einem Dach aus Pappresten. »Ackermann« steht am Eingang auf einem rosafarbenen Schild, darunter ein großer, blauer Adress-Aufkleber »Zelt-Boulevard 148«. »Ein Traum von Haus«, hat sie auf ihr Plakat geschrieben, das sie in der Hand hält.

Sie und ihr Mann würden gerne ein Haus kaufen. Erst vor einem Monat haben die beiden geheiratet. Mindestens 40 Prozent des Kaufpreises müssen sie jedoch als Eigenkapital vorweisen, um einen Kredit zu bekommen. »Und 40 Prozent bei diesen immens hohen Wohnungspreisen ist für ein junges Paar wie uns unmöglich«, sagt die Grafikdesignerin.

Sie und ihr Mann sind inzwischen in ein Dorf nördlich von Tel Aviv gezogen. Doch auch dort ist die Situation der Preise extrem. Für ihre kleine Drei-Zimmer-Wohnung zahlen sie 5000 Schekel, umgerechnet etwa 1000 Euro. Deswegen ist sie gekommen, um zu protestieren. Denn Israel besteht nicht nur aus dem Konflikt mit den Palästinensern, dass betont sie immer wieder. Hier geht es um die Lebenssituation der Mittelschicht in Israel. Und dieses Mal hofft sie, wird sich wirklich etwas verändern.

Quelle: zenith – Zeitschrift für den Orient

Und es ging weiter…

Protestbewegung in Israel entzündet Massenstreiks

Über hunderttausend städtische Angestellte beteiligten sich vergangenen Montag an Streiks und Demonstrationen, um sich mit den landesweiten Zeltstädten solidarisch zu zeigen. Diese breiten sich seit Wochen aus Protest gegen überhöhte Mietkosten über ganz Israel aus. Städtische Ämter und Rathäuser blieben geschlossen, die Straßen wurden nicht gereinigt, und der Hausmüll wurde nicht abgeholt.

Die Gewerkschaft der Kommunalbehörden in Israel und der Gewerkschaftsbund Histadrut hatten Anfang des Jahres Streiks abgesagt. Diesmal unterstützten sie die Proteste, um die Kontrolle zu übernehmen und sie abzuwürgen. In Tel Aviv streikten die städtischen Behörden nur zum Teil und öffneten um zehn Uhr ihre Tore wieder. Jerusalem beteiligte sich nicht am Streik, um „den Bewohnern keinen Schaden zuzufügen“.

In Tel Aviv und Jerusalem demonstrierten die Lehrer, Eltern und Schüler. Sie forderten bessere staatliche Bildung und das Ende eines Privatisierungsprogramms, das zu steigenden Kosten und großer Ungleichheit beim Zugang zu guter Schulbildung führt. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift: „Mit privaten Bildungseinrichtungen gibt es keine soziale Gerechtigkeit“.

Für Donnerstag sind weitere Protestveranstaltungen gegen die hohen Bildungskosten angekündigt.

Ärzte haben ein Zeltlager vor dem Amtssitz von Premierminister Benjamin Netanjahu aufgeschlagen und fordern ihn auf, in dem seit Monaten andauernden Streit zwischen Ärzten und der Regierung Stellung zu beziehen.

Die Gewerkschaft der Pflegekräfte hat angekündigt, sie werde sich dem Kampf der Ärzte anschließen und plane gemeinsame Proteste. In vier Abteilungen von Israels größtem und teuerstem Krankenhaus, dem Sheba Medical Center, streikte das Pflegepersonal zwei Stunden lang. Sie protestierten gegen die Unfähigkeit der Klinikleitung, ausreichend Pflegepersonal für die überbelegte Internistik-Abteilung einzustellen. „Warum werden Touristen, die medizinische Hilfe brauchen, besser behandelt als alte israelische Patienten am Beatmungsgerät?“ fragte Ilana Cohen, die Gewerkschaftsvorsitzende. „Zu wenig Pflegekräfte einzustellen, ist kriminell fahrlässig.“

In Tel Aviv beteiligten sich Dutzende von Studenten an einem Demonstrationszug von der Zeltstadt auf dem Rothschild Boulevard zu Regierungsgebäuden. Sie trugen Heuballen auf den Rücken und riefen: „Bibi [Benjamin Netanjahu], es ist vorbei, mein Rücken ist gebrochen.“

Am Samstag vor diesen Streiks gingen 150.000 Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten auf die Straße; das war die größte Demonstration seit Jahren. Die größte Kundgebung fand in Tel Aviv statt, doch auch in Jerusalem, Be’er Sheva, Haifa und sieben anderen Städten gab es Demonstrationen. In Nazareth marschierten arabische und jüdische Arbeiter gemeinsam.

Anfangs richteten sich die Proteste gegen überhöhte Mieten, doch daraus wurde eine allgemeine Empörung auf die gut ein Dutzend Milliardärsfamilien, die einen Großteil der israelischen Wirtschaft kontrollieren. Sie beherrschen den Immobilienmarkt, die Kommunikationsunternehmen, die Zeitungen, den Einzelhandel, die verarbeitende Industrie, die Baubranche, das Bankwesen, die Rentenversicherungen und den Energiemarkt. Die Demonstrierenden forderten, die marktwirtschaftlichen „Reformen“ einzustellen und alle Einschnitte im Sozialebereich, der Gesundheit und der Bildung zu stoppen.

Zwar wurden in Israel die Sozialausgaben gekürzt, allerdings nicht in der Westbank, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen, wo doppelt so viele Wohnhäuser gebaut werden wie in Israel. Wie das israelische Wirtschaftsmagazin Globes feststellt, verfolgen die größere Bautätigkeit und die höheren öffentlichen Ausgaben in diesen Gebieten den Zweck, Israelis zu motivieren, dass sie die besetzten Gebiete ziehen. Laut einem Bericht der OECD hat sich die Anzahl von Israelis in diesen Gebieten zwischen 1997 und 2009 fast verdoppelt.

Die wachsenden Proteste und ihr Rückhalt in der Bevölkerung stürzen Netanjahus Koalitionsregierung, die rechteste in Israels Geschichte, in eine schwere politische Krise.

Netanjahu versuchte, die Proteste mit der Ankündigung zu beschwichtigen, ein „besonderes Team“ aus Ministern und Experten werde die Demonstrationsführer anhören und einen Plan vorlegen, der „die wirtschaftliche Belastung der Israelis erleichtern“ solle. Er kündigte einige kleinere politische Veränderungen an und machte vage Versprechungen, „Reformen“ durchzuführen. Zum Beispiel will er in achtzehn Monaten 50.000 Wohneinheiten bauen, die Verbrauchssteuer für Benzin einen Monat lang senken, die Heizkostenzuschüsse für ältere Bürger verdoppeln und Steuern und Wasserabgaben neu berechnen.

Netanjahu stellte klar, dass den gesellschaftlichen Forderungen der protestierenden Arbeiter und Jugendlichen keine ernstzunehmenden Zugeständnisse gemacht würden. Auf einer Gedenkveranstaltung der Knesset zum 71. Todestag des rechten Zionistenführers Zeev Jabotinsky betonte Netanjahu, Israels freie Marktwirtschaft werde nicht angetastet.

Selbst seine begrenzten Zugeständnisse führten zu heftigem Streit in der Regierung und im Finanzministerium. Der Generaldirektor des israelischen Finanzministeriums, Haim Shani, trat wegen „Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden Fragen“ mit dem Finanzminister von seinem Amt zurück. Er fügte hinzu: „Die Ereignisse der letzten Tage haben die Probleme verschlimmert.“

Netanjahu wird Moshe Terry, den ehemaligen Chef der israelischen Sicherheitskräfte, zu Shanis Nachfolger ernennen. Terry unterhält enge Beziehungen zu Jitzchak Tschuwa, dem Konzernchef von Delek Group, einem Monopol, gegen das sich unter anderem die allgemeine Wut richtet.

Stanley Fischer, der Chef der Bank von Israel, drückte seine Überraschung darüber aus, dass das israelische Volk protestiere, er finde: „Die Wirtschaft läuft gut.“ Er behauptete, man könne das Problem der hohen Mietkosten nicht mit dem Zauberstab lösen.

Die Anführer der Proteste fordern geringere Mietkosten, niedrigere Steuern, eine Anhebung des Mindestlohnes auf fünfzig Prozent des Durchschnittsgehalts, kostenlosen Zugang zu Bildung und kleinere Klassen, verbesserte medizinische Versorgung, die Einhaltung des Arbeitsrechtes und ähnliche Maßnahmen. Aber Netanjahu weigert sich, selbst mit den Anführern der Zeltstadt-Proteste zu sprechen. Stattdessen will er ihnen sein Ministerteam vorsetzen. Ursprünglich forderten die Protestführer, alle Diskussionen mit Netanjahu und Regierungsvertretern müssten öffentlich und vor Fernsehkameras stattfinden. Diese Forderung wurde auf Druck von Ofer Eini, dem Generalsekretär des Histadrut, zurückgenommen.

Eini stellte klar, dass die Gewerkschaftsbürokratie die Proteste ablehnte. Er sagte: „Ich werde keine Bewegung unterstützen, die es sich zum Ziel setzt, einen demokratisch gewählten Premierminister zu erniedrigen und zu stürzen. Wir sind nicht in Ägypten oder in Syrien.“

Vor zwei Jahren schloss Eini ein politisches Bündnis mit dem ehemaligen Stabschef der Armee, Gabi Aschkenasi. Er half ihm, den Militärhaushalt zu Lasten der Sozialausgaben zu verteidigen. Laut Telegrammen, die WikiLeaks vor kurzem veröffentlicht hat, sieht sich Eini als Schlüsselfigur in Netanjahus rechter Koalition und unterstützt deren Politik.

Laut einem Telegramm vom 6. Mai 2009 traf sich Eini mit amerikanischen Diplomaten und versicherte ihnen, er stimme mit dem israelischen Haushaltsplan überein und werde Netanjahu die Unterstützung der Laborpartei sichern. Er forderte außerdem, Netanjahu müsse persönlich mit ihm über den Haushalt verhandeln, und weigerte sich, mit Finanzminister Yuval Steinitz zu sprechen.

Amerikanische Diplomaten kamen zu folgendem Schluss: „Eini, dessen Leistungen entscheidend dazu beitrugen, die Arbeitspartei in die Regierung zu bringen, sieht sich als besonders wichtigen Strippenzieher.“

Der Gewerkschaftsbund Histadrut steht unter enormem Druck der Arbeiterklasse. Aber wenn er zu Streiks aufruft ist sein Ziel dennoch klar: Er will die Wut abreagieren und eine entschlossene politische und soziale Konfrontation mit der Regierung verhindern.

Was Netanjahus Regierung angeht, so wächst die Gefahr, dass sie auf ihre übliche Taktik zurückgreift und eine Provokation gegen die Palästinenser oder arabische Nachbarstaaten lanciert, um von der wachsenden sozialen Unruhe abzulenken.

Am Montagmorgen töten israelische Truppen zwei Palästinenser im Flüchtlingslager Kalandia in der Westbank. Zuvor wurden nach einer kleineren Auseinandersetzung mit Steine werfenden Palästinensern mehrere Häuser durchsucht. In Kalandia sind Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Sicherheit zuständig, aber die israelische Armee beansprucht für sich das Recht, das Lager nachts zu betreten. Ein Militärkommandant beklagte, die palästinensischen Sicherheitskräfte würden wegen eines Abkommens zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas zu wenig Verdächtige verhaften.

Bereits letzte Woche gab es eine Razzia in einem bekannten Theater in Dschenin, bei der israelische Truppen zwei Menschen verhafteten. Vor zwei Wochen töteten sie bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager bei Nablus einen 21-jährigen Palästinenser.

Am Montag gab es einen kurzen Schusswechsel zwischen libanesischen und israelischen Truppen, als libanesische Soldaten das Feuer auf eine israelische Patrouille eröffneten, die die Grenze überquerte.

Shaul Mofaz, ein ehemaliger Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte und Abgeordneter der liberalen Kadima-Partei, sagte, sehr wahrscheinlich werde das Militär die Reserve mobilisieren, da man mit Palästinenserunruhen rechnen müsse. Als Grund nannte er den aktuellen Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der UN-Vollversammlung auf Anerkennung als Staat. Er sagte dem Radiosender Army Radio: „Im September könnte es zu gewaltsamen und schmerzhaften Ereignissen kommen, mit unvorhersehbaren Ergebnissen.“

Quelle: linkezeitung.de

An dieser Stelle möchten wir das Manifest der Empörten aus Spanien dokumentieren. Zwar wiedersprechen wir damit der Bundesregierung, die ihr Verbot von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aufhebt, sobald Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen. Jahrzehnte lang waren Panzer für die Saudis tabu, weil es eine direkte Bedrohung für Israel darstellen würde. Geht es aber darum die eigene Bevölkerung bzw. die des saudischen Nachbarstaats Bahrain niederzuschlagen, ist für Merkel und Konsorten alle Bedenken Schnee von gestern und man möchte am liebsten im Sauseschritt Demokratiebewegungen in der arabischen Welt und in Europa im Keim erdrücken. Da wiedersprechen wir gerne!

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

● Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

● Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.

● In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.

● Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Deutschland der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.

● Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.

● Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.

● Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.

● Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.

● Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

Quelle: www.spreeblick.com

Wohnst Du noch oder lebst Du schon?
Protestbewegung „Recht auf Stadt“

Gentrifizierungs-Gegner werden aktiv in deutschen Städten.

In deutschen Städten gibt es vermehrt Kundgebungen und Aktionstage für ein „Recht auf Stadt“. Die Gentrifizierungs-Debatte ist wahrlich nicht neu. Doch jetzt soll in deutschen Städten gegen Luxusbauten und Stadtverdrängung vorgegangen werden. Aber wie?

Das Westend war “lange Zeit ein ArbeiterInnenviertel, oft abfällig als „Glasscherbenviertel“ oder „Klein-Istanbul“ bezeichnet, seit den 90er Jahren dann auch als „Multikultiviertel“ gefeiert.” Heute ist das Westend einer der Hotspots der Gentrifizierung in München. Westendnachrichten will darüber berichten und sich mit interessanten Themen wie dem Wohnungsmarkt und Gentrifizierung auseinandersetzen. Desweitern will die Zeitung einen Beitrag zu Aktivierung und Mobilisierung der AnwohnerInnen im Westend leisten.

Die Westend Nachrichten online lesen.

Quelle: westendnachrichten.blogsport.de

Broschüre downloaden

Was kann man machen gegen Gentrifizierung. Vorschläge zur effektiven Abwertung unterbreitet die Broschüre “Gib mir mein Herz zurück!”. Auf kreative Art den Gentrifiziern in die Suppe spucken ist ihr Credo. Reinschauen, durchlesen und kreativ werden!

Quelle: herz.blogsport.de

Manchmal passiert auch was positives. Das Luxus-Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Heizkraftwerkes in der Maxvorstadt ist von OB Ude gestoppt worden. An dieser Stelle dokumentieren wir den Bericht aus de Süddeutschen Zeitung:

Noch ein exquisiter Wohnturm mitten in München? Nicht mit Oberbürgermeister Christian Ude. Beim Verkauf des Heizkraftwerkes in der Maxvorstadt legt er sein Veto ein. Das Grundstück geht nicht an den meistbietenden Investor.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat das Bieterverfahren um das ehemalige Heizkraftwerk an der Katharina-von-Bora-Straße in der Maxvorstadt gestoppt. Um ein weiteres Luxusprojekt auf einem Grundstück der Stadtwerke zu verhindern, sei er in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef eingeschritten und habe das bereits am 28. Januar abgelaufene Verfahren beendet, sagte Ude am Montag der Süddeutschen Zeitung.

In einer neuen Ausschreibung soll nicht der Höchstbietende begünstigt werden, sondern ein Projekt, das ein sozial durchmischtes neues Viertel hervorbringe. “Dafür kann es nicht auf das Höchstgebot ankommen”, sagte Ude. Die Stadtwerke bestätigten, dass ein Verkauf des Grundes derzeit nicht bevorstehe.

Ohne das Eingreifen des OBs wäre in der Maxvorstadt nahe dem Alten Botanischen Garten ein weiteres Luxus-Areal entstanden, vergleichbar mit dem Turm “The Seven” an der Müllerstraße. 35 Investoren, allesamt zuletzt an teuren Projekten in Innenstadtlagen beteiligt, hatten für die Katharina-von-Bora-Straße 8a, ehemals Meiserstraße, geboten. Es ging um 11.000 Quadratmeter Geschossfläche. Beteiligt waren unter anderem die Baywobau, die Augsburger Patrizia und die Firma Alpha Invest von Jörg Scheufele, der schon in der Müllerstraße den Zuschlag erhalten hatte, heißt es aus Branchenkreisen.

Weil Scheufele und andere Investoren mit Projekten dieser Art zuletzt gut verdient haben, seien die Gebote für das Heizkraftwerk in der Maxvorstadt, inmitten des Museumsviertels gelegen, geradezu in die Höhe geschnellt – auf mehr als 40 Millionen Euro. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass sich dies nur über ein reines Luxusprojekt trage. Die Baywobau ist deshalb dem Vernehmen nach frühzeitig aus dem Verfahren ausgestiegen – nicht als einzige. Am Ende seien nur noch die Patrizia und die Alpha Invest übrig geblieben.

Letztere habe ein Gebot abgegeben, das weit über dem des Zweitplatzierten gelegen habe, bestätigt Ude – und das “eine eindeutige Ausrichtung” gehabt hätte. “Die Absage an Alpha Invest ist definitiv ausgesprochen”, sagte Ude. Auch die Anforderungen zur sozialen Bodennutzung, zu denen sich Investoren mit einem Bebauungsplan verpflichten, hätten in der Maxvorstadt nicht viel hergegeben, sagte Ude. Diese könnten nur greifen, wo ein Investor viele neue Baurechte bekomme und einen sozialen Ausgleich schaffen müsste, also “auf der grünen Wiese”. In der Innenstadt hilft dies kaum.

Stadtwerke und Planungsreferat sollen jetzt gemeinsam ein neues Konzept für das Areal erarbeiten. Dass die Stadt, zumindest gemeinsam mit anderen, auch als Bauherr auftreten könnte, wollte OB Ude nicht ausschließen. Die Stadt sei auch mit dem Freistaat im Gespräch, um möglicherweise ein Nachbargrundstück in die neuen Planungen zu integrieren. An das ehemalige Heizkraftwerk grenzen Teile des Landesamtes für Steuern, das Zentralinstitut für Kunstgeschichte samt Garten sowie die derzeit ungenutzten Gebäude Karlstraße 20/22 sowie die Karlstraße 24, die nach Auskunft der Immobilien Freistaat Bayern allesamt im Besitz des Freistaats sind.

Weitere zum Verkauf stehende Stadtwerke-Grundstücke müssten immer im Einzelfall betrachtet werden, sagte Ude. Dass der Turm an der Müllerstraße nur über ein Liebhaber-Projekt finanzierbar war, bedeute nicht, dass der Meistbietende immer gewinnen müsse.

Quelle: SZ vom 19.7.2011

Schlechte Presse ist auch Presse. Unter diesem Motto dokumentieren wir den Jungle World Artikel von Magnus Klaue vom 23. Juni dieses Jahres. Wobei wir sagen müssen, liebe Leute, verschwendet kein Papier, sondern werdet aktiv für eure Interessen, z.B. in der Stadt.

In den vergangenen Wochen gab es in mehreren deutschen Städten Kundgebungen für ein »Recht auf Stadt«. Um das Glücksversprechen der Urbanität ging es deren Initiatoren aber nicht.

Seit die Proteste gegen »Stuttgart 21« eindrucksvoll wie selten demonstriert haben, dass sich mit mutwilligem Blödsinn wie kollektiven Baumumarmungen, öffentlichen »Bürgergelöbnissen« und Juchtenkäferschutzgemeinschaften hierzulande erfolgreicher Politik machen lässt als mit den Routinen der repräsentativen Demokratie, kennen die Deutschen in Sachen »Bürgerbeteiligung« kein Halten mehr. Ob es gegen Einflugschneisen oder Schienennetze, gegen Altstadtsanierungen oder den Bau von Einkaufszentren geht, permanent wollen couragierte Bürger irgendwo »mitentscheiden« – und das nicht etwa, weil sie auf dem jeweiligen Gebiet besonders kompetent wären, sondern weil sie sich von den in Frage stehenden politischen Entscheidungen direkt »betroffen« wähnen. Neben der schleichenden Implementierung von Elementen wie Volksentscheiden in den legislativen Entscheidungsprozess birgt diese neudeutsche Mitbestimmungswut vor allem die Gefahr einer Wiedergeburt von Regionalismus und Schollenmentalität. Politik, so lautet die implizite Maxime all dieser Kämpfe für »Bürgerbeteiligung«, ist das, was unmittelbar vor meiner Haustür geschieht. Was sich meinem Horizont entzieht, liegt auch jenseits meines Interesses.

Borniertem Regionalismus frönten auch die Teilnehmer der »Aktionstage« gegen »Verdrängung und Gentrifizierung«, zu denen in den vergangenen Wochen in vielen deutschen Städten aufgerufen wurde. In Frankfurt am Main hatte das Netzwerk »Wem gehört die Stadt« die Bürger am 11. Juni zur Beteiligung an »vielfältigen Aktionen« wie »Guerilla Gardening«, »öffentlichen Frühstücken«, »Stadtteilspaziergängen« sowie einem »abschließenden Rave durch die Stadt« eingeladen. Die Veranstalter bezeichneten diese Open-Air-Party im Nachhinein allen Ernstes als »Häuserkampf« und erkannten in den knapp 2 000 Menschen, die sich an den Aktionen beteiligt hatten, »ein breites Spektrum, das die gegenwärtige Stadtplanung und Stadtentwicklung ablehnt«. Das Ziel dieses »Kampfes« umriss Anette Mönich von der Frankfurter »Initiative Zukunft Bockenheim« mit den Worten: »Wir wollen neue Rituale schaffen. Die Leute sollen die Schönheit der Plätze gemeinsam genießen.« Und Luca Becker von der Gruppe »Faites votre jeu!«, die sich ebenfalls an den Aktionen beteiligte, stellte klar: »Wir haben deutlich gemacht, dass Politiker hier nicht erwünscht sind.«

Polizisten hingegen waren in Frankfurt, anders als bei einschlägigen autonomen »Häuserkämpfen«, wenn schon nicht erwünscht, so doch geduldet. Sie hatten, wie die regionale Presse einhellig lobte, auch nicht besonders viel zu tun. »Die Polizei«, berichtete etwa die Rhein-Main-Zeitung, »war zwar stets präsent, musste aber nicht einschreiten.« Und auch den engagierten Bürgern, die an den diversen »Recht auf Stadt«-Kampagnen teilnahmen, ging es erklärtermaßen weniger um die Kritik an konkreten Herrschaftsverhältnissen als darum, sich gegen den korrumpierenden Einfluss von Luxus, Dekadenz und Finanzkapital autochthone »Freiräume« zu sichern. »Wir wollen keine Kultur, die Verkaufsargument für Luxuswohnungen ist«, hieß es in Frankfurt, und auf der Website von »Wem gehört die Stadt« wird ähnlich begriffslos gegen »Standortdenken« und »Nützlichkeitsdenken« mobilisiert. Denn: »Wohnraum darf keine Ware sein, Stadt darf keine Ware sein!« Beim ersten »Vernetzungstreffen« der Initiative »Recht auf Stadt München« wurde unter dem Motto »Wir holen uns die Stadt zurück« sowohl gegen die Entstehung von »Luxusquartieren« wie gegen den »Abriss historischer Häuser« protestiert, aber auch dagegen, dass »die Polizei entscheidet, wer im öffentlichen Raum feiern darf und wer nicht«.

Wie alle Halbwahrheiten verkehren sich solche Parolen in eklatante Unwahrheit, wenn sie Erkenntnis und Kritik ersetzen sollen. Zwar finden sich in der Grundsatzerklärung von »Wem gehört die Stadt« deutliche Parteinahmen gegen die Vertreibung von »Pennern«, »Schmarotzern« und »Asozialen« aus dem städtischen Raum. Wie die Initiatoren des Netzwerks sich aber gegen »Bürgerwehr-Begeisterte« abgrenzen können, ohne an ihrem erklärten Selbstverständnis als basisdemokratische Bürgerbewegung irre zu werden, und wie man gegen die Verwandlung von »Stadt« in »Ware« polemisieren und im selben Atemzug ein »Recht auf Stadt« einfordern kann, bleibt das Geheimnis der Veranstalter. Ihre gesamte Rhetorik ist durchtränkt von der Logik der Landnahme: Der städtische Raum wird von ihnen ausschließlich als etwas verstanden, aus dem man von ominösen Mächten »verdrängt« zu werden droht und das man sich »zurückholen« müsse. Also ganz nach dem Denkmuster alteingesessener Grundbesitzer, die ihre Scholle vor der Kolonisierung durch Handel und Industrialisierung zu retten versuchen – mit dem Unterschied, dass der städtische Raum all seine unbedingt rettenswerten Vorteile allererst der Zerstörung von Grund, Boden und Scholle verdankt.

Doch die neuen »Recht auf Stadt«-Kampagnen sind nicht nur in ihrer politischen Praxis biederer und ordnungsliebender als frühere »Häuserkämpfe«, es geht ihnen auch gar nicht mehr um die Einlösung des Glücksversprechens der Urbanität, sondern um den Rückbau der Stadt zur multikulturell renovierten Dorfgemeinschaft. Deshalb macht man sich die Staatsmacht, als deren verkannte Musterrepräsentanten man sich selbst begreift, zum Freund, verantaltet statt Demonstrationen Frühstücke im Grünen und begreift sich selbst als friedensbewegte Gartenstadt-Guerilla, die nur dann renitent wird, wenn die staatlichen Repräsentanten partout nicht begreifen wollen, dass man ihnen gar nicht ins Handwerk pfuschen, sondern es nur besser machen will als sie selbst. Das Einzige, was dabei vom »linken« Selbstverständnis noch übrig bleibt, ist die Kritik am »Nützlichkeitsdenken«. Aber das ist schließlich auch den reaktionärsten Liebhabern der schönen Natur verhasst.

Quelle: Jungle World

Auch wenn das Buch jetzt über 13 Jahre alt ist, kann es auch heute immer noch jedem eine nützliche Lektüre sein.

Claus Schreer
Das Geschäft mit der Wohnung
Bodenspekulation und Stadtentwicklung im Kapitalismus
isp-pocket 66
152 S., €9,501998
ISBN 978-3-929 008-66-1