Münchner Manifest – Recht auf Stadt

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„München – Weltstadt mit Herz“, „München mag dich“, „Munich loves you“ – solauten die Slogans des Stadtmarketings. München präsentiert sich gerne als weltoffene Stadt, als innovative und kreative Region, als Top-Standort für Investitionen und qualifiziertes Personal, als internationale Tourismusmetropole und als dynamische Stadt mit hohem Freizeitwert. München ist stolz darauf, die am schnellsten wachsende Großstadt in Deutschland zu sein.

 

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Verdrängung hat viele Gesichter – Filmvorführung

Donnerstag 9 April 17 Uhr, Werkstattkino Fraunhoferstr 9 80469 München

+++Anschließend Diskussion mit den Filmemachern+++
Zum Film:
„Berlin. Ein kleiner Kiez zwischen Ost und West. Verwilderte Brachen am ehemaligen Mauerstreifen. Motorsägen und Baukräne. Neubauten, Eigentumswohnungen und steigende Mieten. Versteckte Armut, AltmieterInnen, zugezogene Mittelschicht, Architekten, Baugruppen. Auf engstem Raum wird ein Kampf ausgetragen. Von Gesicht zu Gesicht. Direkt. Ohne Blatt vor dem Mund. Ängste artikulieren sich. Auf allen Seiten. Wut verschafft sich Ausdruck. Ein Kampf um Millimeter. Um den Kiez. Um Würde. Und um das eigene Leben.“

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Mehr Infos: https://berlingentrification.wordpress.com/

 

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Mit Recht!…

… auf Stadt zu den Blockupy-Protesten am 18.3.

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Stadt des Kapitals – Eigentumswohnungen im „Quartis les Halles“, Düsseldorf

 

Das „Recht auf Stadt“, eine Losung die sich vor einigen Jahren eher im Soziologieseminar als auf der Straße fand, ist mittlerweile zum Top-Thema sozialer Kämpfe in deutschen Städten geworden – insbesondere steigende Mieten führten allerorten zu Protest und Unmut. Musste man früher  mühsam die Sache mit dem „Gentrifidingsbums“ erklären, ist die Vertreibung aus der Nachbarschaft angesichts durch die Decke schießender Mieten heute Alltagserfahrung. Dennoch erreichen städtische Kämpfe selten eine Bewegungsdynamik, oft geht es um einzelne VermieterInnen, Wohnungsgesellschaften, Bezirke und BürgermeisterInnen. Doch was uns als lokales Problem erscheint, hat globale Ursachen.

Von der Immobilienblase zum Betongold

Die als „Finanzkrise“ verharmloste Depressionsphase der Weltwirtschaft hatte ihre Anfänge in Immobilienblasen in den USA und Spanien. Faule Kredite platzten, Banken brachen zusammen, aus dem Traum vom Eigenheim wurde für viele ein Alptraum von Schulden und Obdachlosigkeit. Die spekulativ hochgetriebenen Preise fielen und viele konnten ihre Hypotheken nicht mehr bedienen.  Auf diesem Höhepunkt der Krise ging die Verdrängung erst richtig los: Die Logik des Eigentums führte zu unzähligen Zwangsräumungen, während die Gläubiger die Häuser spekulativ leerstehen ließen. In der verqueren Welt des Finanzmarktkapitalismus existiert trotz Überschuss an Wohnungen massenhafte Obdachlosigkeit.

Doch die Lösung war nicht besser als die Krise: InvestorInnen zogen ihr Kapital aus Südeuropa ab und entdeckten den vermeintlich unterbewerteten deutschen Immobilienmarkt als sichere Anlagemöglichkeit. Während die Niedrigzinspolitik der EZB klassische Anlageformen wie Tagesgeldkonten und Sparbriefe unattraktiv machte, versprach der deutsche Immobilienmarkt hohe Renditen durch Mietsteigerungen und Schutz vor Inflation und Kapitalvernichtung Die Flucht ins „Betongold“ und die Aussicht auf sichere Renditen ließen die Preise für Immobilien in die Höhe schnellen – zwischen 2007 und 2013 stiegen die Preise für Eigentumswohnungen in Berlin um 73%.  Wer konnte, kaufte seine Wohnung selbst – die Abstiegsangst derjenigen, die noch kreditwürdig waren, verschärfte die Preisspirale.
Die massiven Wellen von Verdrängung & Aufwertung werden also nicht von Hipstern und Studis angestoßen – sie gehen aufs Konto des globalen Finanzmarktkapitalismus. Neoliberale Trends wie die Privatisierung öffentlicher Wohnungen, Neubaustopps und das Ende von Mietpreiskontrollen schufen Knappheit und entfesselten den Wohnungsmarkt.  Frei von allen Fesseln zeigte das Kapital dann, was es kann: Preisbildung durch Angebot und Nachfrage. Wer Miete, gestiegene Nebenkosten und Sanierungsumlagen nicht mehr tragen kann, zieht aus und häufig an den Stadtrand.

Die EZB und deine Miete

Die globale Krise und die Wohnungskrise in deiner Stadt sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Finanzkrise ist keine Schuldenkrise irgendwelcher Griechen, sondern Ausdruck der Struktur des Finanzkapitalismus: Unsere Mieten sind die Profite des Immobilien- und Finanzkapitals.
Insbesondere bei den großen Börsennotierten Wohnungsunternehmen sind letztere kaum noch zu unterscheiden – aber auch das kleine Kapital flüchtet sich ins Betongold. Was beim Mietezahlen passiert ist nichts anderes als die Umverteilung von Arbeitseinkommen in die Grundrente des Vermieters und im zweiten Schritt wiederum in die Profite von dessen Banken oder Anteilseignern.

Anstatt der Verknappung des Wohnungsmarktes durch sozialen Wohnungsbau entgegenzuwirken, wird die „schwarze Null“ beschworen. In der Dauerkrise dominiert die „Austerität“, also das „Sparen, Sparen, Sparen“ von Staaten, Ländern und Kommunen. In dieser Zwangsjacke des Sparens sind jedoch alle Möglichkeiten verbaut, durch öffentlichen Wohnungsbau das Angebot zu erhöhen und die Mieten zu senken. Deine Miete wird also auch in Frankfurt erhöht, ganz egal ob Du in Berlin, Münster oder in Sevilla lebst.

Den Normalbetrieb unterbrechen

Wer sich für ein Recht auf Stadt einsetzt, in MieterInnengruppen, Kiezinis und Nachbarschaftstreffen unterwegs ist, sich gegen steigende Mieten, aber auch gegen Videoüberwachung, Security und Privatisierung öffentlicher Räume einsetzt, kann die Augen nicht verschließen vor den globalen Kreisläufen des Kapitals. Auch der Sicherheitswahn in unseren Städten ist nichts anderes als Anlagensicherung, Teil einer auf Profit kalkulierten Aufwertung von Häusern, Straßen und Städten. Das Verschwinden von Brachen und Frei-Räumen nichts anderes als die Durchsetzung der bestmöglichen Verwertung des investierten Geldes.
Jeder lokale Kampf gegen diese Logik der Verwertung ist zu begrüßen, jede blockierte Zwangsräumung ist ein Gewinn, jede verhinderte Privatisierung stärkt das Bewußtsein, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist und keine Kapitalanlage. Dennoch fehlt den Kämpfen für das Recht auf Stadt oft die überregionale Vernetzung, die Vielfalt lokaler Gegner lädt dazu ein, sich in lokalen Abwehrkämpfen zu verzetteln.
Es ist an der Zeit, die Legitimität dieses Kapitalismus grundsätzlich anzugreifen. Wenn wir zeigen wollen, dass unsere Städte und Nachbarschaften keine Spekulationsobjekte, sind, dann müssen wir über den Tellerrand hinausgehen und ein Zeichen gegen die Normalität von Wohnraum als Ware, von Privatisierung & schlankem Staat setzen. Die antikapitalistischen Blockupy-Proteste am 18.3. bieten Gelegenheit, solch ein Zeichen zu setzen. Es geht dort nicht nur um Griechenland, Austerität, Eurozone, Memoranden und Fremdwörter. Es geht ganz konkret  um unsere Lebenswirklichkeiten und lokalen Kämpfe. Wenn in Europa und der Welt Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus wieder denkbar werden, dann stärkt das auch den Kampf um unsere Stadt.

Vergesellschaftung statt Verwertung

Das unwidersprochen hingenommene Wort von den „systemrelevanten“ Banken zeigt, wie stark der Neoliberalismus schon vorgedrungen ist. Systemrelevant sind Grundbedürfnisse, und das Recht auf Zinseinnahmen gehört nicht dazu. Unser Gegenbegriff zur Verwertung muss Vergesellschaftung heißen: Die Abschaffung des Immobilienmarktes und seine Ersetzung durch ein System von Genossenschaften, Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und kollektiven Wohnprojekten. Erhöhte Grundsteuern, Vermögenssteuer, Mietobergrenzen, das Verbot von spekulativem Leerstand und auch Enteignungen müssen die Profite mit Wohnraum begrenzen und eine  Umverteilung von Wohn-Eigentum in die öffentliche Hand sicherstellen. Unter dem Stichwort „Rekommunalisierung“ werden diese Alternativen bereits diskutiert. Mit der dem „Roten Wien“, wo eine sozialdemokratische Kommune einen stadteigenen Wohnungsbestand von 60% des Wohnungsmarktes aufbaute, gibt es historische Vorbilder. Doch was in den 1920ern noch reale Reform war, gilt heute vielen schon als Schreckgespenst des Kommunismus.

Diese Armut des Gedankens ist ein Grund mehr, Denkblockaden zu durchbrechen und am 18. März nach Frankfurt zu fahren! Blockupy ist mehr als Farbkleckser an einer Glasfassade, Blockupy ist ein Zeichen, dass es auch anders geht. Dass Wohnraum keine Ware ist, und die Warenwelt nicht das Ende aller Dinge.

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Platz Da! Flüchtlinge sind hier willkommen – Kundgebung 22.12

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Seit Monaten nimmt die Zahl der Flüchtenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten zu. Deutschland, Bayern und die Stadt München stehen vor neuen Aufgaben. Bislang war die große Mehrheit der Menschen bereit, die Hilfsbedürftigen hier willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Diese positive Grundeinstellung gegenüber den Geflüchteten ist momentan in Gefahr. Ein seltsamer verschwörungstheoretischer Mob, vermischt mit echten Nazis bekommt plötzlich eine unverdiente Öffentlichkeit für ihre patriotisch-panischen Formeln und behauptet auch noch, „das Volk” zu vertreten. Statt Weltoffenheit wird Abschottung und Diffamierung propagiert. Diese Stimmungsmache darf keinen Raum gewinnen! Deshalb rufen wir, das Bündnis Bellevue di Monaco mit einem sehr breiten Bündnis zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 22.12.14, 18.00 Uhr  auf dem Max-Joseph-Platz vor die Staatsoper München auf.

Zum Kundgebungsprogramm konnten wir bisher schon Vertreter der Stadtspitze, aus Flüchtlingsorganisationen, Betroffene und folgende Künstler gewinnen: The Notwist (Pocket), Claus von Wagner und Max Uthoff (ZDF Die Anstalt), Syrischer FlüchtlingschorKonstantin WeckerFIVA. Weitere folgen…

Zur Kundgebung rufen folgenden Organisationen, Einrichtungen und Gruppen auf:

BÜNDNIS BELLEVUE DI MONACO  Abendzeitung | Ackermannbogen e.V. | AGABY e.V. – Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns | AKS – Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München | Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. | Antifa-Referat der LMU | Arbeitergeschwister München | Asylhelferkreis Grafrath | Bayerischer Flüchtlingsrat | BDKJ Diözesanverband | Bildungsfreiräume e.V. | Berufsverband Bildender Künstler München und Oberbayern e. V. | BÖHA | Bündnis 90/Die Grünen Bayern & München | Commit München e.V. | Create your voice e.V. | Die kurdische Frauengruppe Nergiz e.V. | Die Linke Bayern und München | Die Münchener Nachbarschaftstreffs des VFS e.V. | Doris Wuppermann Stiftung – Junge Menschen für soziale Demokratie | DPSG in der Diözese München und Freising | Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus in München (firm) | Glockenbachwerkstatt e.V. | Goldgrund Immobilien | Grüne Jugend München | Handicap International e.V. | HPKJ e.V. | IMMA e. V. | Infogruppe Rosenheim | Initiative zivilcourage | Jungbündnis gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus | Jusos München | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen | KJG – Katholische Junge Gemeinde München und Freising | Kreisjugendring München-Stadt | Landesschülerrat in Bayern | Linksjugend ‘solid Basisgruppe München | Mentoren e.V. | München ist bunt! e.V. | München Mal anders | Münchner Flüchtlingsrat | Münchner Forum für den Islam e.V. | Münchner Kammerspiele | Münchner Kneipenchor | Münchner Künstler bekennen Farbe | Münchner SPD | Münchner Volkstheater | Mohr-Villa | Offene Familieninitiative/BizimAile | Pfadfinderinnen Olching | Pro Asyl | pro familia Ortsverband München e.V. | queerelations Mediennetzwerk München | Queerpass Bayern | Radio Feierwerk | Recht auf Stadt München | REFUGIO München | Save Me Kampagne | Stadtteilarbeit  e.V. | StudentInnen am Biederstein e.V. | UNITED 4 IRAN – Bayern e. V. | Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. | Verein Freundschaft zwischen Ausländern und Deutschen e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen | Verein für Sozialarbeit | Wohnhilfe e.V. | ZKM e.V. |

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Aufruf „Für eine Gesellschaft ohne Rassismus – Keupstraße ist überall”

Eine Stadt für alle, heißt eine Stadt ohne Rassismus, deswegen unterstützt Recht auf Stadt den Aufruf von Keuptstrasse-ist-überall und ruft zur Demonstration mit auf:

20.01.2015, München // 9 Uhr Aktionstag vor dem OLG, 17.30 Uhr Bundesweite Demonstration

Die Keupstraße ist bekannt als florierende Geschäfts- und Wohnstraße der „türkischen Community“ in Köln – weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte dort eine vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gezündete Nagelbombe. Dieser Anschlag sollte in der Straße möglichst viele Menschen töten und verletzen sowie ihre Geschäfte und Häuser zerstören. Nur durch glückliche Zufälle gab es dabei keine Todesopfer.

Das Attentat auf die Keupstraße ist Teil der Mord- und Anschlagserie des NSU und offenbart ihre rassistische Logik. Die vom Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse betroffene deutsch-iranische Familie sowie die Opfer der NSU-Mordserie Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, haben sich mit ihren Familien ökonomisch gefestigte Existenzen in der Bundesrepublik aufgebaut. Ihre Biografien zeugen von einer gesellschaftlichen Realität, in der migrantisches Leben ein historisch gewachsener, prägender und dauerhafter Bestandteil ist. Gerade für diese Perspektive steht die Keupstraße symbolisch. Und genau dieser Perspektive galt der NSU-Terror.Plakat_München_Keupstraße_Deutsch_web

Lange wurde der rassistische Hintergrund auch von linken und antirassistischen Gruppen nicht zur Kenntnis genommen. Dabei zeigt uns der Bombenanschlag auf die Keupstraße deutlich, wie der tödliche Rassismus von Neonazis im Zusammenspiel mit staatlichen Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten, Medien und Öffentlichkeit in der gesamten NSU-Mordserie funktioniert hat. Die rassistischen Morde und Anschläge fanden durch die Verfolgung der Behörden ihre Fortsetzung: Bis zur Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 ermittelten sie in erster Linie gegen die Opfer sowie deren Angehörige und deren Umfeld. Das Wissen und die Perspektiven der Betroffenen ignorierten sie ebenso wie deutliche Indizien für eine rassistische Tatmotivation. So kann zu Recht behauptet werden: „Staat und Nazis – Hand in Hand“. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten dieses Bündnis mit dem Gerede von „kriminellen Ausländermilieus“ und „Dönermorden“. Diese Opfer-Täter-Umkehrungen sind keine Ausnahmefälle: Betroffene rassistischer Gewalt stehen immer wieder – so haben es auch die Anschläge von Lübeck, Mölln und Hattingen gezeigt – im Fokus der Verdächtigungen. Für Gerechtigkeit und Aufklärung müssen sie gegen politischen, juristischen und gesellschaftlichen Widerstand kämpfen.

Vor diesem Hintergrund hat sich in Köln die Initiative „Keupstraße ist überall“ gegründet, um in Vorbereitung auf die Verhandlungstage im NSU-Prozess in München aktiv zu werden. In vielen weiteren Städten haben sich ebenfalls Gruppen und Initiativen zusammengefunden, um den NSU-Komplex aufzuklären, seine gesellschaftliche Dimension sichtbar zu machen und die Betroffenen des rassistischen Terrors solidarisch zu begleiten. Gemeinsam  mobilisieren wir nun nach München, um Solidarität mit den mehr als 30 Nebenkläger_innen und Angehörigen der Opfer zu demonstrieren. Wir protestieren gegen ihre jahrelange rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung und fordern eine schonungslose Aufklärung: Wer gehört(e) alles zum NSU? Wie viel Staat steckt in ihm und welche Rolle spielen Politik, Polizei und Geheimdienste?

Deshalb brauchen wir die Unterstützung von allen gesellschaftlichen Gruppen, denen bewusst ist, dass der Gerichtsprozess alleine nicht ausreichen wird, um die Geschichte der Mord- und Anschlagserie und die jahrelangen Drangsalierungen der Betroffenen und Angehörigen aufzuklären und die Ursachen des rassistischen Terrors zu beseitigen. Mit einem Aktionstag (am Tag X) sowie einer dauerhaften Anwesenheit während der gesamten Verhandlung der Keupstraße wollen wir mit Vielen vor und im Gericht ein sichtbares Zeichen setzen! Jahrelang wurden die Betroffenen aus der Keupstraße und die Opferangehörigen in ganz Deutschland terrorisiert. Jetzt ist der Moment gekommen, geschlossen und unmissverständlich in München unserer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen.

Der NSU hat sein Ziel nicht erreicht: Migrantisches Leben ist eine Realität in Deutschland, die weder durch rassistischen Populismus, noch durch Bomben- und Mordanschläge ausgelöscht werden kann. Sie ist integraler Bestandteil einer Gesellschaft, die sich nicht durch Terror spalten lässt. Die Keupstraße geht in die Offensive: Sie ist heute ein Ort, an dem rassistischer Terror angeklagt wird und solidarische Bündnisse geschmiedet werden. In diesem Sinne: Keupstraße ist überall.

Am Ende des ersten Verhandlungstages zu dem Attentat in der Keupstraße, am 20.1.2015, werden wir gemeinsam in München demonstrieren. Vor dem Gerichtsgebäude wird ab 9 Uhr eine Dauerkundgebungstattfinden. Ab 17.30 Uhr demonstrieren wir vom Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße bis zum Karlsplatz/Stachus. Nach der Demonstration ist ein Treffen aller Beteiligten in den Räumen von Werkmünchen an der Dachauerstraße 114 (Trambahn-Haltestelle Leonrodplatz) geplant.

Link zur Keuptstrasse-ist-überall Website 

Bellevue di Monaco

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„München kann eine weltoffene und tolerante Stadt sein. Beeindruckend viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich und auf die momentane Flüchtlingszuwanderung hat die Stadtgesellschaft mit enormer Spendenbereitschaft und großer Empathie reagiert. Mit dem Bellevue di Monaco soll mitten in München ein Leuchtturm für diese Offenheit und gelebte Solidarität stehen. Hier entsteht hoffentlich ein Ort, an dem Menschen aus unterschiedlichen kulturellen wie sozialen Milieus wohnen und arbeiten, sich begegnen und unterstützen. Hier finden Flüchtlinge Beratung, junge Menschen werden für den Schritt in selbständiges Wohnen einen integrativen Wohnort finden und Familien mit Fluchthintergrund können nach dem Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft Fuß fassen in unserer Stadt. Ein öffentlicher Ort, an dem die Vielfalt der Stadtgesellschaft sichtbar und die Sicherung des sozialen Friedens erlebbar wird. Unser zugehöriges Hotel, die Pension Bellevue, öffnet das Bellevue di Monaco nach außen, hier werden Menschen willkommen geheißen, die nicht auf Hilfe angewiesen sind, hier kommen Gäste aus aller Welt mit unseren anderen Gästen aus aller Welt zusammen.“

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Soziale Bewegungen in Kolumbien

Datum: Dienstag, den 11. November 2014, um 19 Uhr:
mit 
den Referentinnen Yolima und Luzmila, Sprecher/innen des Congreso de los Pueblos aus Kolumbien
Veranstaltungsort: EineWeltHaus München,
Schwanthalerstr. 80, 80336 München
Raum: Großer Saal E01
Einlass: 18.45 Uhr

Während Regierung und FARC einen Waffenstillstand verhandeln, den sie Frieden nennen, geht der Krieg um Bodenschätze und Kokain auf dem Land ununterbrochen weiter. Die Städte leiden unter sozialer Ausgrenzung, Armut und Flüchtlingsproblematik.
Paramilitärs tyrannisieren die Bevölkerung, teils in eigenem Interesse, teils unter Befehl der Militärs. Die politische Opposition – von den Student/innen, die eine öffentliche Bibliothek und das Ballett erhalten wollen bis zu Gewerkschaftler/innen und Bauernvertreter/innen – wird alltäglich bedroht, entführt und ermordet.
2008 gründeten verschiedene Basisorganisationen den Congreso de los Pueblos, eine landesweite Vernetzung linker Gruppen mit bis zu 30.000 Mitgliedern, um sich zu schützen und eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Viele Gruppen befürchten, eine mögliche Einigung zwischen Regierung und FARC und anschließende Waffenabgabe der Guerilla könne in den umkämpften Regionen Militär und Paramilitärs wieder stärker werden lassen. Um Frieden zu schaffen sei aber laut Aktivist/innen zuerst soziale Gerechtigkeit notwendig.

Die Referentinnen Yolima und Luzmila sind Sprecher/innen des Congreso de los Pueblos.

Yolima ist Mitglied einer Recht auf Stadt Gruppe in Medellin und wird über die Kämpfe im urbanen Raum berichten.

Luzmila ist aktiv in Projekten gegen Minen und in der Bäuer/innen-Organisation CNA. Sie wird vom Widerstand gegen multinationale Konzerne, von Kriegsopfern, von Konflikten zwischen Guerilla und (Para-)Militärs und der Debatte um Kokaanbau berichten.

Wir möchten im Anschluss unsere eigene Position zu dem Konflikt diskutieren und die Frage nach internationaler Solidarität und Unterstützung stellen. Dazu werden wir die Arbeit des REDHER vorstellen, einem internationalistischen Netzwerk, das Menschenrechtsarbeit in Kolumbien organisiert, die Lage der Aktivist/innen dokumentiert und vor Ort mit den Gruppen gemeinsam politisch aktiv ist.

Veranstaltungsort: EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, 80336 München
Raum: Großer Saal E01
Veranstaltet von:

Interventionistische Linke München

Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)

Münchner AK Menschenrechte in Kolumbien

Öku-Büro München

Veranstaltung gefördert von Engagement Global aus Mitteln des BMZ

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Asylpolitische Sturheit beenden! Demonstration am 4. Nov in München

Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!


Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.

Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.

Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‘Abschreckung durch Unterbringung’ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

Initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

Bitte unterstützt unseren Aufruf! Wenn Eure Organisation / Gruppe den Aufruf zeichnet, wird dies im Internet, auf der Pressemitteilung und auf den Flugblättern, die während der Demo verteilt werden, veröffentlicht. Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter

Zur Unterzeichnung sendet zeitnah eine E-Mail mit dem Namen Eurer Initiative an: kontakt@karawane-muenchen.org