Wohnungen zu verkaufen!

Wir schreiben den November 2008 – „Die Lage ist ernst, sehr ernst“ kommentierte Ministerpräsident Horst Seehofer damals die Situation der Bayrischen Landesbank (Bayern LB) und sorgte dafür, dass sie unter den gerade beschlossenen Rettungsschirm der Bundesregierung kommt. Als eine der ersten Banken wurde die Bayern LB damals aus Steuergelder gestützt – mehr als 30 Milliarden Euro mussten dafür aufgebracht werden.

Heute – Drei Jahre nach der Rettung der Bayern LB ist die Lage wieder sehr ernst. Doch  diesmal nicht für die Landesbank – vielmehr für ca. 85.000 Mieter_innen aus dem gesamten Freistaat. Wie das zusammenhängt? Ganz einfach: Die Bayrische Landesregierung hat in den letzten drei Jahren immer noch kein Interesse gehabt, ein tragbares Konzept für die Bayern LB zu entwickeln. Nun schaltet sich die EU ein und verordnet, dass die Bayern LB sich von allen Geschäftsbereichen trennen muss, die nicht zum Geschäft einer Bank gehören. Und hier kommen die Mieter_innen ins Spiel, denn die Bayern LB hält mehr als 90% der Anteile der GBW AG –  einem der größten Wohnbauunternehmen Bayerns. Wieder einmal müssen die Mieter_innen zusehen wie ihr Wohnraum zu Geld gemacht wird, denn laut Finanzminister Georg Fahrenschon sei nun zu erwarten, „dass sich die Bayern LB von ihrer Beteiligung an der GBW AG trennen muss“ und damit von über 33.000 Wohnungen in ganz Bayern. An wen das Unternehmen verkauft wird ist noch nicht klar, es ist allerdings zu befürchten, dass einige wenige Großinvestoren den Zuschlag bekommen werden. Die Folgen solcher Immobilienverkäufe können wir in ganz München beobachten: Entmietung und Luxussanierungen um den größtmöglichen Profit aus solchen Immobilien zu ziehen!

Doch damit nicht genug: Viele der Mieter_innen sind bereits jetzt direkt vom Verkauf der GBW Wohnungen betroffen. Diese verschickt nämlich immer mehr Briefe in denen sie eine Mietpreiserhöhung ankündigt um ihren eigenen Verkaufswert, und damit den Erlös für die Bayern LB, weiter nach oben zu schrauben. Viele der Betroffenen sind sozialschwache, die ihre Mieten so schon kaum bezahlen können und nun gezwungen sind, sich eine neue Bleibe zu suchen. Offensichtlich scheint von dem Lippenbekenntnis Herrn Seehofers, es würden beim Verkauf der Bayern LB auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt nicht viel übrig zu bleiben.

Um wirkliches sozialverträgliches Wohnen langfristig zu gewährleisten fordern wir:

  1. Vergesellschaftung der GBW Wohnungen – kein Verkauf an private Investoren
  2. Verbot von Luxussanierungen – Wohnen muss für Alle bezahlbar bleien
  3. Keine Mietpreiserhöhungen und sofortige Rücknahme der bereits verschickten Erhöhungen
  4. Lebenslanges Wohnrecht für alle GBW Mieter_innen
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