Nein zu Olympischen Spielen in München – das Recht auf Stadt erkämpfen!

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Das Bündnis „Recht auf Stadt – München“ fordert alle Münchnerinnen und Münchner auf, beim kommendem Bürgerentscheid am 10.11. mit Nein, und damit gegen die Olympiabewerbung Münchens zu stimmen. Was ist Olympia neben einem Event – eine Ankurbelung der Wirtschaft. Doch München kämpft seit Jahren mit dem enormen Stadtwachstum und versucht es auf allen Ebenen in den Griff zu bekommen. Warum jetzt die Wirtschaft, die hier sowieso boomt und ihr negativen Folgen über die Stadt ausschüttet, weiter anheizen?Anstatt Milliarden in ein kurzzeitiges Event zu stecken, fordern wir die Stadt auf, diese für dringend benötigte Sozialwohnungen, sinnvollen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der sozialen Infrastruktur zu verwenden. Allein die fehlgeschlagene Bewerbung für die Olympischen Spiele 2018 kostete die Stadt München 33 Millionen Euro, die Bewerbung für 2022 wird in einem ähnlichen Größenverhältnis liegen. Für dieses Geld könnten in München mindestens 100 neue Sozialwohnungen gebaut werden! Im Wahlkampf zum Bürgerentscheid gibt die Stadt 1 Million Euro z.B. für Plakate aus, gleichzeitig wurden Bescheide zur Abstimmung verschickt, die einseitig sind und nur Informationen beinhalten, welche die Bewerbung befürworten. Trotz dieser finanziellen Übermacht organisieren sich viele Menschen gegen die Münchener Bewerbung und klären die Öffentlichkeit über die Hintergründe und negativen Konsequenzen der Spiele auf. In München herrscht eine dramatische Wohnungsnot: Schon jetzt fehlen 31.000 bezahlbare Wohnungen. Bei einer Austragung der Olympischen Winterspiele sollen angeblich 1.300 neue Wohnungen auf dem Areal der ehemaligen Bundeswehrverwaltung entstehen. Dass damit nicht mal ein Bruchteil des fehlenden Wohnraums geschaffen wird, ist klar. Umso fataler ist dieser Umstand, wenn man bedenkt, dass durch dieses Großprojekt die meisten anderen dringend benötigten, städtischen Bauprojekte im Zeitraum der nächsten zehn Jahre zurückgefahren oder in die Zeit nach den Spielen verschoben werden müssen. Die Menschen in München brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum, keine Großevents und Vertröstungen auf Morgen! Die Mietpreise in München sind schon heute die höchsten in ganze Deutschland, und traditionell steigen die Immobilienpreise in Austragungsorten von Olympischen Spielen erheblich an. Es ist traurige Realität, dass sich viele Familien und Normalverdiener die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten können und an den Stadtrand gedrängt werden. Wir brauchen keine weitere Mietspreisexplosion! Die Olympischen Spiele sind ein Milliardengeschäft für das IOC und die Sponsoren, für die austragende Stadt und ihre Bewohner jedoch eine einzige Belastung und ein finanzielles Risiko. Vorherige Austragungsstädte wie z.B. Vancouver blieben nach den Spielen auf riesigen Schuldenbergen sitzen und mussten dafür an andere Stelle wie Sozial- und Kulturausgaben kürzen. Die „Host-city“ Verträge mit dem IOC (bei denen die Stadt kein Mitspracherecht hat und denen sie zustimmen muss) sehen vor,  dass die kompletten Kosten der Spiele bei der Austragungsstadt liegen, Rechte und Einnahmen gehen nur an das IOC und die Sponsoren, München würde für Defizite im Milliardenbereich haften. Das heißt sollten die Spiele negative Bilanzen haben, müssen diese Ausfälle aus Steuermitteln an das IOC bezahlt werden. Ein großer, natürlich komplett öffentlich finanzierter Teil der Kosten stellt das Sicherheitskonzept dar: In Vancouver 2010 wurden dafür 641 Millionen Euro fällig. Noch fataler als der sind hierbei allerdings die Einschränkungen der Menschenrechte im Zeitraum der Spiele und davor. In London 2012 wurden Drohnen, Militärische Absperrungen, 17.000 Soldaten, Luftabwehrgeschützen, Hubschrauber und Kampfjets eingesetzt. Dazu kommt eine flächendeckende Videoüberwachung und Präsenz von Sicherheitskräften, und außerdem strenge Repressionen gegen Olympiagegner. Ohne Zweifel würden auch in München ähnliche Szenarien aufgebaut, entgegen geltendem Recht, das den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verbietet. Dabei würde Olympia solche Militäreinsätze für München und Umland weiter etablieren  und als Testfeld für andere Großevents und zur Aufstandsbekämpfung dienen. Wir fordern dass unsere Grundrechte nicht weiter eingeschränkt werden sondern stattdessen staatliche Kontrolle und Überwachung beendet wird! Der Vorwand eines angeblichen „historischen Olympischen Geistes“ ist angesichts all dieser Tatsachen eine Frechheit: Die olympischen Spiele dienen heutzutage fast ausschließlich der Profitvermehrung von Großsponsoren sowie der austragenden Privatunternehmen IOC und OCOG. Die Stadt München und vor allem ihre Bewohner würden von diesen Winterspielen keine Vorteile haben, sondern nur Verschuldung, Einschnitte, Preissteigerungen, Überwachung und Kontrollen. Daher lehnen wir die Bewerbung Münchens ab und fordern alle Wahlberechtigten in ihren eigenen Interesse auf mit Nein zu stimmen!

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