Asylpolitische Sturheit beenden! Demonstration am 4. Nov in München

Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!


Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.

Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.

Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‘Abschreckung durch Unterbringung’ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

Initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

Bitte unterstützt unseren Aufruf! Wenn Eure Organisation / Gruppe den Aufruf zeichnet, wird dies im Internet, auf der Pressemitteilung und auf den Flugblättern, die während der Demo verteilt werden, veröffentlicht. Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter

Zur Unterzeichnung sendet zeitnah eine E-Mail mit dem Namen Eurer Initiative an: kontakt@karawane-muenchen.org

Stadtentwicklung selber machen – Vom Leerstand zum Freiraum! – Fr 8. August

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Liebe Wohn- und Freiraumaktivist*innen,

wir 
wir, die Wohnprojektgruppe „El Caracol“, laden euch ganz herzlich am kommenden Freitag, den 8. August um 18:00 Uhr in die Kulturjute auf dem Kegelhofgelände (Kegelhof 3) ein, zu einer Diskussion mit dem Thema:

Stadtentwicklung selber machen – Vom Leerstand zum Freiraum!

Die Kulturjurte, eine Initiative die mit Erlaubnis der Stadt die Freifläche des leer stehenden Kegelhofs im August kulturell bespielt, ermöglicht uns an diesem spannenden Ort zurückzukehren um uns hier erneut über Sinn und Unsinn der aktuellen Stadtentwicklung auszutauschen.

Diskutieren wollen wir: Mit euch, VertreterInnen des Bezirksauschusses sowie weiterer Gruppen und Mieterinitiativen, wie dem Bauwagenplatz Stattpark Olga, der Aktionsgruppe Untergiesing, dem Bündnis Recht auf Stadt und der Initiative Rettet die Münchner Freiheit.

Wir sind der Überzeugung, dass es viel zu wenig gute Visionen von städtischer Seite gibt, was alles möglich und sinnvoll ist, bei der Neugestaltung von Flächen und leer stehenden Gebäuden in München. Beim Kegelhof wäre eine mögliche Vision: Eine Kindertagesstätte, ein Stadtteiltreff und bezahlbarer Wohnraum anstelle von Büros und frei finanzierten und somit teuren Wohnungen.

Schaut doch einfach vorbei und lasst euch auf  den Versuch ein, Stadtplanung einmal in die eigenen Hände zu nehmen…

Denn die Stadt gehört allen!

Hier der Link zur Facebook Veranstaltung:

 

Recht auf Stadt für alle – keine rassistische Hetze in der Bayernkaserne

 „tut euch zusammen, zündet die hütten an, und verhaut die ordentlich. dann ist ruhe da.“

Ein Zitat aus der facebook-Gruppe „Gegen das Asylheim München Heidemannstraße“. Schon nach wenigen Stunden sind ihr über eintausend Menschen beigetreten (nach 48 Stunden fast 1700). Viele von ihnen toben sich dort in hunderten postings und Kommentaren offen rassistisch gegen die Asylsuchendenunterkunft in der ehemaligen Bayernkaserne aus.

Bericht auf aida.archiv.de

Rassismus ist nicht irgendwo, er ist vor der Haustür. Wie sich jetzt in der Heidemannstraße zeigt.

Jahrzehntelang verfehlte Flüchtlingspolitik führt nun dazu wieder einmal den einfachen Weg zu wählen: Der Ausländer ist Schuld!

Leute geht nicht dieses Weg! Das Recht auf Stadt ist nicht teilbar in ein “wir hier drinnen und ihr da draußen” – es gilt für alle, auch für Flüchtlinge.

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in Mietwohnungen leben, oder andere Lebensform gewählt haben oder aus ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder woher sie kommen.

Rassistischer Hetze entgegentreten und gemeinsam neue Wege des Zusammenlebens finden

ein Lichtblick dazu ist zB das Projekt Bellevue di Monaco

2112 - front

Das Bellevue – ein Ort im Herzen der Stadt für eine bessere Flüchtlingspolitik

Diesen Sonntag um 20:30, Milla – Live Club in München

Link zur FaceBook Veranstaltung 

 

Podiumsdiskussion mit anschließendem Konzert von
XUMAN aus Senegal und CeePee aus Mauretanien
Urbane Riddims aus Westafrika zwischen politischen Reimen, Roots und HipHop

– Eintritt frei! Kommt in Massen! –

Die Stadt München hätte im Ensemble Müllerstraße 2-6 die einzigartige Chance, eine ganz neue Form der Unterkunft und Betreuung mitten im Herzen von München zu etablieren. Wir als Stadt und Bürger könnten zeigen: Wir setzen uns entschlossen für den Schutz von Asylsuchenden ein und treten dem Rassismus entgegen.

Erfolgreiche Projekte wie das Grandhotel Cosmopolis in Augsburg und das Integrationshaus Wien zeigen, dass durch echte Begegnungen echtes Verständnis, Toleranz und Respekt entstehen können.
Wir wollen das Thema auch in München von den Stadträndern ins Herz der Stadt zurückbringen.

Podiumsdiskussion 20.30 Uhr: Projekte in anderen Städten und die aktuelle Situation in München

Georg Heber vom Grandhotel Cosmopolis, Augsburg
Ursula Koschnick, Verein für Sozialarbeit
Tuncay Acar, Import/Export
Jonathan Fischer, Journalist
Till Hofmann, Goldgrund
Moderation: Alex Rühle, Süddeutsche Zeitung

Extra aus Mauretanien und Senegal angereist: Gunman Xuman aus Dakar gilt als einer der einflussreichsten Rapper Westafrikas. In den 1990er Jahren gehörte er mit seiner Band Pee Froiss zu den Pionieren des senegalesischen HipHop. Und vor kurzem hat der engagierte MC das erste Album des jungen mauretanischen Sängers Cee Pee produziert, der bereits als Jugendlicher mit urbanen Klängen zwischen Mbalax und Dancehall in Berührung kam und diese mit Roots, mal zur Akustik-Gitarre oder zu vertrackten Beats von DJ Gee Bayss, einem der innovativsten DJs Westafrikas, mixt. Seitdem stehen die drei regelmäßig gemeinsam auf der Bühne und haben anlässlich der letzten Präsidentschaftswahl im Senegal das Videoclip „Li Lumu Doon“ veröffentlicht, in welchem sie neokoloniale Attitüden multinationaler Konzerne und Machenschaften korrupter Politikerinnen und Politiker anprangern.

Gunman Xuman, Cee Pee & DJ Gee Bayss stehen für ‘Conscience Positive’ (positives Bewusstsein), verknüpfen ihre tiefsinnig-kritischen Lyrics mit treibenden Rhythmen und bringen so das Publikum zum Tanzen.

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Alte Kuvertfabrik wird luxus-saniert – Presseartikel

Die Alte Kuvertfabrik wird luxus-saniert – falls unser Alternativ-Konzept nicht umgesetzt werden kann.  Wir haben selbst vor mehr als 4 Jahren den Denkmalschutz mit den Pasingern zusammen erwirkt (Unterschriften-Aktion), damit das Gebäude nicht abgerissen wird ! – siehe 
Anbei ein Beitrag über unser Alternativ-Konzept im Bayerischen Fernsehen in der Abendschau vom Mittwoch, den 23.7.2014:
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