Platz Da! Flüchtlinge sind hier willkommen – Kundgebung 22.12

Seit Monaten nimmt die Zahl der Flüchtenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten zu. Deutschland, Bayern und die Stadt München stehen vor neuen Aufgaben. Bislang war die große Mehrheit der Menschen bereit, die Hilfsbedürftigen hier willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Diese positive Grundeinstellung gegenüber den Geflüchteten ist momentan in Gefahr. Ein seltsamer verschwörungstheoretischer Mob, vermischt mit echten Nazis bekommt plötzlich eine unverdiente Öffentlichkeit für ihre patriotisch-panischen Formeln und behauptet auch noch, „das Volk” zu vertreten. Statt Weltoffenheit wird Abschottung und Diffamierung propagiert. Diese Stimmungsmache darf keinen Raum gewinnen! Deshalb rufen wir, das Bündnis Bellevue di Monaco mit einem sehr breiten Bündnis zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 22.12.14, 18.00 Uhr  auf dem Max-Joseph-Platz vor die Staatsoper München auf.

Zum Kundgebungsprogramm konnten wir bisher schon Vertreter der Stadtspitze, aus Flüchtlingsorganisationen, Betroffene und folgende Künstler gewinnen: The Notwist (Pocket), Claus von Wagner und Max Uthoff (ZDF Die Anstalt), Syrischer Flüchtlingschor, Konstantin Wecker, FIVA. Weitere folgen…

Zur Kundgebung rufen folgenden Organisationen, Einrichtungen und Gruppen auf:

BÜNDNIS BELLEVUE DI MONACO  Abendzeitung | Ackermannbogen e.V. | AGABY e.V. – Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns | AKS – Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München | Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. | Antifa-Referat der LMU | Arbeitergeschwister München | Asylhelferkreis Grafrath | Bayerischer Flüchtlingsrat | BDKJ Diözesanverband | Bildungsfreiräume e.V. | Berufsverband Bildender Künstler München und Oberbayern e. V. | BÖHA | Bündnis 90/Die Grünen Bayern & München | Commit München e.V. | Create your voice e.V. | Die kurdische Frauengruppe Nergiz e.V. | Die Linke Bayern und München | Die Münchener Nachbarschaftstreffs des VFS e.V. | Doris Wuppermann Stiftung – Junge Menschen für soziale Demokratie | DPSG in der Diözese München und Freising | Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus in München (firm) | Glockenbachwerkstatt e.V. | Goldgrund Immobilien | Grüne Jugend München | Handicap International e.V. | HPKJ e.V. | IMMA e. V. | Infogruppe Rosenheim | Initiative zivilcourage | Jungbündnis gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus | Jusos München | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen | KJG – Katholische Junge Gemeinde München und Freising | Kreisjugendring München-Stadt | Landesschülerrat in Bayern | Linksjugend ‘solid Basisgruppe München | Mentoren e.V. | München ist bunt! e.V. | München Mal anders | Münchner Flüchtlingsrat | Münchner Forum für den Islam e.V. | Münchner Kammerspiele | Münchner Kneipenchor | Münchner Künstler bekennen Farbe | Münchner SPD | Münchner Volkstheater | Mohr-Villa | Offene Familieninitiative/BizimAile | Pfadfinderinnen Olching | Pro Asyl | pro familia Ortsverband München e.V. | queerelations Mediennetzwerk München | Queerpass Bayern | Radio Feierwerk | Recht auf Stadt München | REFUGIO München | Save Me Kampagne | Stadtteilarbeit  e.V. | StudentInnen am Biederstein e.V. | UNITED 4 IRAN – Bayern e. V. | Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. | Verein Freundschaft zwischen Ausländern und Deutschen e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen | Verein für Sozialarbeit | Wohnhilfe e.V. | ZKM e.V. |

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Bellevue di Monaco

„München kann eine weltoffene und tolerante Stadt sein. Beeindruckend viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich und auf die momentane Flüchtlingszuwanderung hat die Stadtgesellschaft mit enormer Spendenbereitschaft und großer Empathie reagiert. Mit dem Bellevue di Monaco soll mitten in München ein Leuchtturm für diese Offenheit und gelebte Solidarität stehen. Hier entsteht hoffentlich ein Ort, an dem Menschen aus unterschiedlichen kulturellen wie sozialen Milieus wohnen und arbeiten, sich begegnen und unterstützen. Hier finden Flüchtlinge Beratung, junge Menschen werden für den Schritt in selbständiges Wohnen einen integrativen Wohnort finden und Familien mit Fluchthintergrund können nach dem Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft Fuß fassen in unserer Stadt. Ein öffentlicher Ort, an dem die Vielfalt der Stadtgesellschaft sichtbar und die Sicherung des sozialen Friedens erlebbar wird. Unser zugehöriges Hotel, die Pension Bellevue, öffnet das Bellevue di Monaco nach außen, hier werden Menschen willkommen geheißen, die nicht auf Hilfe angewiesen sind, hier kommen Gäste aus aller Welt mit unseren anderen Gästen aus aller Welt zusammen.“

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Asylpolitische Sturheit beenden! Demonstration am 4. Nov in München

Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!


Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz


Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.

Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.

Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‘Abschreckung durch Unterbringung’ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

Initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

Bitte unterstützt unseren Aufruf! Wenn Eure Organisation / Gruppe den Aufruf zeichnet, wird dies im Internet, auf der Pressemitteilung und auf den Flugblättern, die während der Demo verteilt werden, veröffentlicht. Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter

Zur Unterzeichnung sendet zeitnah eine E-Mail mit dem Namen Eurer Initiative an: kontakt@karawane-muenchen.org

Recht auf Stadt für alle – keine rassistische Hetze in der Bayernkaserne

 „tut euch zusammen, zündet die hütten an, und verhaut die ordentlich. dann ist ruhe da.“

Ein Zitat aus der facebook-Gruppe „Gegen das Asylheim München Heidemannstraße“. Schon nach wenigen Stunden sind ihr über eintausend Menschen beigetreten (nach 48 Stunden fast 1700). Viele von ihnen toben sich dort in hunderten postings und Kommentaren offen rassistisch gegen die Asylsuchendenunterkunft in der ehemaligen Bayernkaserne aus.

Bericht auf aida.archiv.de

Rassismus ist nicht irgendwo, er ist vor der Haustür. Wie sich jetzt in der Heidemannstraße zeigt.

Jahrzehntelang verfehlte Flüchtlingspolitik führt nun dazu wieder einmal den einfachen Weg zu wählen: Der Ausländer ist Schuld!

Leute geht nicht dieses Weg! Das Recht auf Stadt ist nicht teilbar in ein “wir hier drinnen und ihr da draußen” – es gilt für alle, auch für Flüchtlinge.

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in Mietwohnungen leben, oder andere Lebensform gewählt haben oder aus ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder woher sie kommen.

Rassistischer Hetze entgegentreten und gemeinsam neue Wege des Zusammenlebens finden

ein Lichtblick dazu ist zB das Projekt Bellevue di Monaco

Das Bellevue – ein Ort im Herzen der Stadt für eine bessere Flüchtlingspolitik

Diesen Sonntag um 20:30, Milla – Live Club in München

Link zur FaceBook Veranstaltung 

 

Podiumsdiskussion mit anschließendem Konzert von
XUMAN aus Senegal und CeePee aus Mauretanien
Urbane Riddims aus Westafrika zwischen politischen Reimen, Roots und HipHop

– Eintritt frei! Kommt in Massen! –

Die Stadt München hätte im Ensemble Müllerstraße 2-6 die einzigartige Chance, eine ganz neue Form der Unterkunft und Betreuung mitten im Herzen von München zu etablieren. Wir als Stadt und Bürger könnten zeigen: Wir setzen uns entschlossen für den Schutz von Asylsuchenden ein und treten dem Rassismus entgegen.

Erfolgreiche Projekte wie das Grandhotel Cosmopolis in Augsburg und das Integrationshaus Wien zeigen, dass durch echte Begegnungen echtes Verständnis, Toleranz und Respekt entstehen können.
Wir wollen das Thema auch in München von den Stadträndern ins Herz der Stadt zurückbringen.

Podiumsdiskussion 20.30 Uhr: Projekte in anderen Städten und die aktuelle Situation in München

Georg Heber vom Grandhotel Cosmopolis, Augsburg
Ursula Koschnick, Verein für Sozialarbeit
Tuncay Acar, Import/Export
Jonathan Fischer, Journalist
Till Hofmann, Goldgrund
Moderation: Alex Rühle, Süddeutsche Zeitung

Extra aus Mauretanien und Senegal angereist: Gunman Xuman aus Dakar gilt als einer der einflussreichsten Rapper Westafrikas. In den 1990er Jahren gehörte er mit seiner Band Pee Froiss zu den Pionieren des senegalesischen HipHop. Und vor kurzem hat der engagierte MC das erste Album des jungen mauretanischen Sängers Cee Pee produziert, der bereits als Jugendlicher mit urbanen Klängen zwischen Mbalax und Dancehall in Berührung kam und diese mit Roots, mal zur Akustik-Gitarre oder zu vertrackten Beats von DJ Gee Bayss, einem der innovativsten DJs Westafrikas, mixt. Seitdem stehen die drei regelmäßig gemeinsam auf der Bühne und haben anlässlich der letzten Präsidentschaftswahl im Senegal das Videoclip „Li Lumu Doon“ veröffentlicht, in welchem sie neokoloniale Attitüden multinationaler Konzerne und Machenschaften korrupter Politikerinnen und Politiker anprangern.

Gunman Xuman, Cee Pee & DJ Gee Bayss stehen für ‘Conscience Positive’ (positives Bewusstsein), verknüpfen ihre tiefsinnig-kritischen Lyrics mit treibenden Rhythmen und bringen so das Publikum zum Tanzen.