Recht auf Stadt für alle – keine rassistische Hetze in der Bayernkaserne

 „tut euch zusammen, zündet die hütten an, und verhaut die ordentlich. dann ist ruhe da.“

Ein Zitat aus der facebook-Gruppe „Gegen das Asylheim München Heidemannstraße“. Schon nach wenigen Stunden sind ihr über eintausend Menschen beigetreten (nach 48 Stunden fast 1700). Viele von ihnen toben sich dort in hunderten postings und Kommentaren offen rassistisch gegen die Asylsuchendenunterkunft in der ehemaligen Bayernkaserne aus.

Bericht auf aida.archiv.de

Rassismus ist nicht irgendwo, er ist vor der Haustür. Wie sich jetzt in der Heidemannstraße zeigt.

Jahrzehntelang verfehlte Flüchtlingspolitik führt nun dazu wieder einmal den einfachen Weg zu wählen: Der Ausländer ist Schuld!

Leute geht nicht dieses Weg! Das Recht auf Stadt ist nicht teilbar in ein “wir hier drinnen und ihr da draußen” – es gilt für alle, auch für Flüchtlinge.

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in Mietwohnungen leben, oder andere Lebensform gewählt haben oder aus ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder woher sie kommen.

Rassistischer Hetze entgegentreten und gemeinsam neue Wege des Zusammenlebens finden

ein Lichtblick dazu ist zB das Projekt Bellevue di Monaco

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2.Brief aus der Alten Kuvertfabrik Pasing

Offener Brief vom 1.Juli 2014
Liebe Münchener Kulturfreunde,
Die Präsentation des Alternativkonzepts am Freitag den 27.Juni 2014 in der premier étage war ein kleiner Erfolg. Die Veranstaltung war von der Süddeutschen Zeitung im Voraus gut angekündigt – mit zwei halbseitigen Artikeln, von denen einer einen detaillierten Übersichtsplan der geplanten Gelände-Situation sehr genau darstellt – siehe Photos im Anhang.
Bei der Veranstaltung selbst waren neben sehr engagierten Privatpersonen auch Vertreter der Presse sowie unterschiedliche Fraktionen des Pasinger Bezirksausschusses. In dieser Woche wird ein weiterer Beitrag im bayerischen Fernsehen erscheinen.
Für die druckfertige Broschüre gab es sehr positive Feedbacks, wobei es auch eine Kritik gab, über die wir gerade nachdenken:  Wer ist der Adressat? Die SZ bezeichnete die Broschüre als Manifest.
Eines unserer Hauptargumente – die Verdrängung von Kreativräumen zugunsten von Wohnräumen betreffend – lautete während der Veranstaltung :
Die Schaffung von Wohnraum unter dem Aspekt der Mietpreisregulierung ist äußert fragwürdig, da die neu geschaffenen Wohnräume durchwegs in Bezug auf die Energiebilanz keine Nullenergiehäuser sind – also die ökologische Dimension auch was die Energiekosten betrifft, nicht berücksichtigt wird.
Das bedeutet, es handelt sich bei diesem neu geschaffenen Wohnraum nicht um preisgünstigen Wohnraum, sondern um billig hergestellte, aber teuer verkaufte Spekulationsware, die unter dem Marketing – München wäre eine lebens- und liebenswerte Kulturstadt – vermarktet wird. Der Hype geht nicht nur auf Kosten der Käufer dieser Produkte, sondern auch auf Kosten der Alteingesessenen, die die steigenden Preise mittragen müssen oder sogar verdrängt werden.
Mit diesem Argument, das die Angebots- und Nachfrage-Rhetorik entlarvt, möchten wir in die weitere Diskussion gehen. Gibt es dazu Ideen, Beispiele oder konkrete Dokumentationen, Photographien etc. ? – Wir freuen uns über euer Feedback.
Gerne nehmen wir weitere Fördermitglieder auf (kostenlos und ohne weitere Verpflichtung) – eine Anmeldung ist unter Angabe der Wohnadresse auch per email möglich an : premier.etage@web.de
Von der ersten Auflage der Broschüre von 250 Stück sind noch ca. 100 erhältlich. Die Schutzgebühr beträgt 5 Euro.
Veronica Hoffmann, Martin Siegler und Jegan Thilaganathan von KUPA e.V.
KUPA SZ Artikel
Bild Quelle: SZ Artikel

Kuvertfabrik Pasing retten – In München muss auch Platz für Alternativen sein!

Im vergangenem Oktober 2013 wurde  der Kuvertfabrik Pasing gekündigt – wegen Luxus-Sainierung, obwohl  2011 ein Denkmalschutz und eine Umplanung der Stadt durch Unterschriftenaktionen erwirkt wurde und so das Haus vor dem Abriss bewahrt werden konnte.
Die Kuvertfabrik Pasing, so sollte erwähnt werden, ist ein Mitstreiter des Recht auf Stadt Netzwerks der ersten Stunde. Die ersten Gründungsversammlungen fanden damals in ihrer kunstvollen Hallen statt.
Zähe Gespräche mit der Hausverwaltung haben dazu geführt, dass eine kleine Verlängerung bis Sommer bzw. Herbst diesen Jahres erreicht wurde. Nach einem Berliner Vorbild haben nun die MitstreiterInnen der Kuvertfabrik Pasing ein kulturelles, soziales, ökologisches Alternativ-Konzept für das Gesamtgelände erarbeitet.
Kupa bild 1
Hier ein erster Aufruf der Kuvertfabrik PasingerInnen
Liebe Münchner, liebe Interessierte, lieber Mitstreiter,
Wenn nichts Außerordentliches passiert sind unsere Tage in der Kuvertfabrik Pasing gezählt. Obwohl wir durch unser Engagement mit den Pasingern Bürgern 2010 den Denkmalschutz bewirkt haben und sogar das Münchner Stadtplanungsreferat durch Unterschriftensammlungen davon überzeugen konnten, ihren schon genehmigten Plan das Gebäude abzureißen zu ändern – das Gebäude also nun erhalten bleibt – sind wir von Kündigungen betroffen.
Da das Planungsreferat dem Eigentümer die Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum ermöglicht plant der Investor eine Komplettsanierung des Gebäudes.
Die bisherige kulturelle Nutzung mit Ateliers, einer Moschee sowie Tanz- und Seminarräumen muss nach diesem Plan weichen – ein Ersatz wurde nicht angeboten.
Im Zuge dieser Verdrängungsmaßnahmen haben wir ein Alternativkonzept für das Gesamtgelände von fast 10 000 qm erarbeitet. Unser Alternativkonzept sieht neben dem Erhalt kultureller Nutzung eine bürgernahe Erweiterung des sozialen ökologischen Lebens in Pasing vor. Unter anderem haben wir Räume für handwerklich-künstlierische Betätigungen unter Anleitung geschulter Fachkräfte ähnlich dem Haus der Eigenarbeit sowie ein Wohnprojekt auf sozialer genossenschaftlicher Basis integriert.
Zum Zwecke größerer sozialer Akzeptanz haben wir einen Förderverein KUPA e.V. ins Leben gerufen. Für diesen suchen wir möglichst viele Fördermitglieder und bitten sie um Teilnahme. Die Mitgliedschaft im Förderverein ist kostenlos und an keine weiteren Verpflichtungen gebunden und kann formlos per email (bitte Adresse angeben) oder Zusendung des ausgedruckten Formulars an premier étage, z.Hd. Veronica Hoffmann, Landsbergerstr.444, 81241 München.
Eine Broschüre zum Alternativkonzept  ist im Druck.
Wir freuen uns über ihre Unterstützung – multiplizieren sie !
Der stetigen Verdrängung selbstorganisierter Kultur muss Einhalt geboten werden ! –
In München müssen auch Platz für Alternativen sein!

Demobericht: MieterInnen in München wehren sich – Keine Profite mit unserer Miete

Mit einer bunten, lautstarken und ideenreichen Demonstration protestierte die Aktionsgruppe Untergiesing e.V. am Samstag, 24.05.2014 gemeinsam mit anderen Münchner Initiativen und AktivistInnen gegen die kürzlich bekannt gewordenen Pläne, knapp 5000 Wohnungen der GBW zu verkaufen. Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Geplant ist ein Riesen-Reibach auf Kosten der GBW-Mieter. Bis Ende 2015 will die GBW auf Druck ihrer Investoren 4488 Wohnungen verkaufen, vornehmlich dort, wo sich „aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen Gewinne … erzielen lassen“, wie es in einem internen Bericht heißt.

Diese günstigen Bedingungen sind in erster Linie in München mit dem höchsten Mietpreisniveau gegeben, wo die GBW 8000 Wohnungen besitzt. Jetzt bestätigt sich, was Mieter beim Verkauf der GBW durch die BayernLB an Augsburger Patrizia und 27 weitere Investoren von Anfang an befürchtet hatten: Die Investoren – Versicherungen, Pensionskassen – wollen eine maximale Rendite aus den Wohnungen erzielen. Die Käufer der Wohnungen werden entweder Eigenbedarf anmelden oder die Mieten so erhöhen, dass sie sich kein GBW-Mieter mehr leisten kann.

Deshalb fordern wir:

  1. Stopp des Weiterverkaufs der GBW Wohnungen
  2. Mitbestimmung und Veto-Recht der Mieterinnen und Mieter
  3. Förderung von Wohnungsgenossenschaften und alternativen Wohnformen
  4. Bedingungslose Rückabwicklung des GBW – Deals
  5. Bezahlbaren Wohnraum

Mit dem jetzt geplanten Verkauf von ca. 3.500.-€/ pro Quadratmeter könnte die Patrizia ca. 1 Milliarde Euro einnehmen. 40% ihrer Gesamtausgaben wären für die 33.000 (!) im letzten Jahr gekauften Wohnungen wieder hereingeholt, und das allein beim Verkauf von nur 14% des gesamten GBW-Wohnungsbestands“.

In einer Rede der Aktionsgruppe Untergiesing wurde u.a. betont:

… Das ist Betrug an der Bevölkerung! Diese Wohnungen haben in Form von bayrischem Staatsbesitz der Bevölkerung gehört. Die damalige CSU-FDP-Landesregierung hat die Wohnungen zum Spottpreis von durchschnittlich 75.000.- € der Patrizia in den Rachen geworfen – da lacht das Spekulantenherz!

Auch die sogenannte „Sozialcharta“ für GBW Mieterinnen und Mieter, ausgehandelt und angepriesen von CSU-Minister Söder, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Sie enthält nur Vorschriften und Gesetze, die bereits gültig waren. Wie die Mieterpolitik von Patrizia funktioniert, wurde in den letzten Wochen sehr deutlich.

Die Patrizia drohte mit einer Geldbuße, wenn die Mieterinnen und Mieter keine Zeit hätten, den von der Patrizia festgesetzten Wohnungsbesichtigungtermin wahrzunehmen. Erst nach Protesten wurde von der Geldbuße abgesehen…

Das kann so nicht weiter gehen! Wir und unsere Wohnungen sind keine Ware, die man beliebig hin- und herschieben, und verkaufen kann. Wir sind keine Spekulationshappen für die Miethaie!

Deshalb fordern wir hier und heute:

Der geplante Verkauf der GBW Wohnungen muss sofort gestoppt werden!

Wer in den Wohnungen wohnt, sollte auch darüber mitbestimmen können, was damit passiert. Deshalb sind wir für die Mitbestimmung und ein Veto-Recht der Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen!

Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass der Markt unsere Wohnungsprobleme beheben kann. Wir müssen hin zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften und alternativen Wohnformen. Das Wohnen muss dem Finanzkapitalismus und der Profitlogik entzogen werden!

Wir gehen noch weiter: Wir fordern die bedingungslose Rückabwicklung des letztjährigen GBW – Handels. Kommunen, Genossenschaften und alternative Wohnprojekte müssen die Chance und Möglichkeit bekommen, die GBW-Häuser zu übernehmen – Und zwar nicht zu den Höchstpreisen des Marktes! Sondern: maximal zu dem Preis, zu dem die BayernLB diese Häuser verscherbelt hat.

Wir fordern: bezahlbarer Wohnraum für Alle – egal ob in GBW- oder in anderen Wohnungen!

Nach der Auftaktkundgebung führte die Route vorbei an der CSU – Landeszentrale in der Nymphenburgerstraße, wo mit Sprechchören „Söder Lügner“ auf die schändliche Rolle der CSU bei diesem Spekulationsgeschäft aufmerksam gemacht wurde. Von dort ging es dann weiter zur Zentrale der GBW.

In der Nacht davor hatten Unbekannte einen „Farbanschlag“ auf deren Bürogebäude verübt. Eine Demonstrantin dazu: Was ist so ein Farbanschlag gegen den Anschlag der Spekulanten auf unsere Wohnungen?

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Foto © Kruse

Hamburg und München – Gemeinsamer Protest gegen die Bayerische Hausbau

Die Initiative ESSO-Häuser aus Hamburg St.Pauli und das Hamburger Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ haben am Montag, den 05.03.2012, den Sitz der Bayerischen Hausbau in München einen Besuch abgestattet. Aktivist_innen aus den Hamburger und Münchener Netzwerken „Recht auf Stadt“ sowie der Fanszene beider Städte haben vor der Zentrale der Bayerischen Hausbau protestiert, in Form eines symbolischen Abrisses vor der Geschäftsstelle, ausgestattet mit Baggern und einer Abrissbirne. Ein öffentliches Gespräch mit den Aktivist_innen lehnte Hr. Taubenberger, Pressevertreter der Bayerischen Hausbau, jedoch ab.
Die Bayerische Hausbau hatte Anfang Februar in Hamburg den Dialog mit den Mieter_innen aufgekündigt und will nun gegen den Willen der Mieter_innen und Lokalpolitik den Abriss forcieren. Die Initiative ESSO-Häuser fordert hingegen den Erhalt der Bausubstanz, Instandsetzung, unbefristete Mietverträge für alle Mieter_innen und langfristige Mietverträge für die Gewerbetreibenden. Zudem arbeitet sie derzeit an einem eigenen Konzept für das Areal, das u.a. die Schaffung von Sozialwohnungen vorsieht. Eine Beteiligung von Unten sowie die Umsetzung eigener Vorhaben ist aus dem Stadtteil St. Pauli nicht wegzudenken.

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Yuppies!

Egal ob London, Moskau, Paris oder München, beinahe alle Bewohner einer europäischen Metropole stehen vor ein und demselben Problem: ihre einstmals günstigen Wohngegenden verändern sich immer mehr und sie werden verdrängt.

Am Anfang dieses Aufwertungsprozesses, der von Stadtforschern als Gentrifizierung bezeichnet wird, steht eine Wohngegend in der die Mieten noch bezahlbar sind und die gerade deswegen für Künstler und Studenten interessant ist. Sie ziehen in dieses Viertel und verändern es: Kreative eröffnen Galerien, Studenten bevölkern die Bars und es wird ein alternativer Lebensstil in das Viertel getragen. Plötzlich ist es Trend in einem solcher Viertel zu wohnen und wer etwas von sich hält, mietet sich hier ein. Angezogen durch die günstigen Grundstückspreise und dem zu erwartenden Profit werden nun auch Investoren aufmerksam. Banken und Immobilienunternehmen kaufen Grundstücke im großen Stil und sanieren diese. Am Ende der Gentrifizierung, die hier natürlich nur kurz dargestellt ist, ist das Viertel nicht mehr wieder zu erkennen. Nicht nur die Gebäude haben sich verändert sondern auch die soziale Zusammensetzung. Es hat ein kompletter Austausch der Bevölkerung stattgefunden und von den einstigen Bewohnern, Künstler oder Studenten finden sich hier niemand wieder. Weiterlesen