Mit einer bunten, lautstarken und ideenreichen Demonstration protestierte die Aktionsgruppe Untergiesing e.V. am Samstag, 24.05.2014 gemeinsam mit anderen Münchner Initiativen und AktivistInnen gegen die kürzlich bekannt gewordenen Pläne, knapp 5000 Wohnungen der GBW zu verkaufen. Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Geplant ist ein Riesen-Reibach auf Kosten der GBW-Mieter. Bis Ende 2015 will die GBW auf Druck ihrer Investoren 4488 Wohnungen verkaufen, vornehmlich dort, wo sich „aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen Gewinne … erzielen lassen“, wie es in einem internen Bericht heißt.
Diese günstigen Bedingungen sind in erster Linie in München mit dem höchsten Mietpreisniveau gegeben, wo die GBW 8000 Wohnungen besitzt. Jetzt bestätigt sich, was Mieter beim Verkauf der GBW durch die BayernLB an Augsburger Patrizia und 27 weitere Investoren von Anfang an befürchtet hatten: Die Investoren – Versicherungen, Pensionskassen – wollen eine maximale Rendite aus den Wohnungen erzielen. Die Käufer der Wohnungen werden entweder Eigenbedarf anmelden oder die Mieten so erhöhen, dass sie sich kein GBW-Mieter mehr leisten kann.
Deshalb fordern wir:
- Stopp des Weiterverkaufs der GBW Wohnungen
- Mitbestimmung und Veto-Recht der Mieterinnen und Mieter
- Förderung von Wohnungsgenossenschaften und alternativen Wohnformen
- Bedingungslose Rückabwicklung des GBW – Deals
- Bezahlbaren Wohnraum
Mit dem jetzt geplanten Verkauf von ca. 3.500.-€/ pro Quadratmeter könnte die Patrizia ca. 1 Milliarde Euro einnehmen. 40% ihrer Gesamtausgaben wären für die 33.000 (!) im letzten Jahr gekauften Wohnungen wieder hereingeholt, und das allein beim Verkauf von nur 14% des gesamten GBW-Wohnungsbestands“.
In einer Rede der Aktionsgruppe Untergiesing wurde u.a. betont:
… Das ist Betrug an der Bevölkerung! Diese Wohnungen haben in Form von bayrischem Staatsbesitz der Bevölkerung gehört. Die damalige CSU-FDP-Landesregierung hat die Wohnungen zum Spottpreis von durchschnittlich 75.000.- € der Patrizia in den Rachen geworfen – da lacht das Spekulantenherz!
Auch die sogenannte „Sozialcharta“ für GBW Mieterinnen und Mieter, ausgehandelt und angepriesen von CSU-Minister Söder, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Sie enthält nur Vorschriften und Gesetze, die bereits gültig waren. Wie die Mieterpolitik von Patrizia funktioniert, wurde in den letzten Wochen sehr deutlich.
Die Patrizia drohte mit einer Geldbuße, wenn die Mieterinnen und Mieter keine Zeit hätten, den von der Patrizia festgesetzten Wohnungsbesichtigungtermin wahrzunehmen. Erst nach Protesten wurde von der Geldbuße abgesehen…
Das kann so nicht weiter gehen! Wir und unsere Wohnungen sind keine Ware, die man beliebig hin- und herschieben, und verkaufen kann. Wir sind keine Spekulationshappen für die Miethaie!
Deshalb fordern wir hier und heute:
Der geplante Verkauf der GBW Wohnungen muss sofort gestoppt werden!
Wer in den Wohnungen wohnt, sollte auch darüber mitbestimmen können, was damit passiert. Deshalb sind wir für die Mitbestimmung und ein Veto-Recht der Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen!
Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass der Markt unsere Wohnungsprobleme beheben kann. Wir müssen hin zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften und alternativen Wohnformen. Das Wohnen muss dem Finanzkapitalismus und der Profitlogik entzogen werden!
Wir gehen noch weiter: Wir fordern die bedingungslose Rückabwicklung des letztjährigen GBW – Handels. Kommunen, Genossenschaften und alternative Wohnprojekte müssen die Chance und Möglichkeit bekommen, die GBW-Häuser zu übernehmen – Und zwar nicht zu den Höchstpreisen des Marktes! Sondern: maximal zu dem Preis, zu dem die BayernLB diese Häuser verscherbelt hat.
Wir fordern: bezahlbarer Wohnraum für Alle – egal ob in GBW- oder in anderen Wohnungen!
Nach der Auftaktkundgebung führte die Route vorbei an der CSU – Landeszentrale in der Nymphenburgerstraße, wo mit Sprechchören „Söder Lügner“ auf die schändliche Rolle der CSU bei diesem Spekulationsgeschäft aufmerksam gemacht wurde. Von dort ging es dann weiter zur Zentrale der GBW.
In der Nacht davor hatten Unbekannte einen „Farbanschlag“ auf deren Bürogebäude verübt. Eine Demonstrantin dazu: Was ist so ein Farbanschlag gegen den Anschlag der Spekulanten auf unsere Wohnungen?
Recht auf Stadt München 